Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Die Fläche des Ernst-Thälmann-Parks zwischen Greifswalder Straße und Prenzlauer Allee
ist Bestandteil der Biotopverbundplanung sowohl des Landes als auch Pankows [2, 3,
Karte im Anhang]. Die Gebiete des Programmplans Biotop- und Artenschutz (LaPro
Beschlussfassung, s. Karte im Anhang) sind ebenfalls in der Begründung des
Aufstellungsbeschlusses des B-Plans 3-61 [5] enthalten. Zudem ist im
Flächennutzungsplan (FNP) ein Grünzug dargestellt (vgl. Antwort auf die Anfrage KA-
0437/IX [2]).
1. Aktuell finden entlang der Fernwärmeleitung, im Bereich der geschützten
Grünanlage und entlang der S-Bahn offenbar vorbereitende Arbeiten mit
Markierung der Bäume statt.
a. Welche Arbeiten sind durch wen geplant, z.B. zur Verlegung bzw.
Versenkung der Fernwärmeleitung?
b. Gibt es eine ökologische Baubegleitung bzw. Umweltbaubegleitung,
welche Aufgaben übernimmt diese bei welchen Schritten der Arbeiten, wie
ist das Amt für Umwelt- und Naturschutz eingebunden, und was sind die
derzeitigen Empfehlungen bzw. Auflagen bzgl. Schutzmaßnahmen?
c. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse über betroffene dauerhaft, und daher
ganzjährig geschützte Lebensstätten vor, d.h. auch Sträucher und
Bäumen/Gehölzen außerhalb der Baumschutzverordnung, die in diesem
Zusammenhang für den Fortpflanzungserfolg signifikant sind – und welche
(vorgezogenen) Ersatzmaßnahmen gibt es bzw. wird es geben?
zu a)
Vattenfall hat eine Ausnahmegenehmigung vom 17.07. – 28.07.2023, mit
Fahrerlaubnis und Baustelleneinrichtung (SGA 125 6203_2023_112, siehe Anlage) für
„Suchschürfungen“ für die 2024 geplanten Baumaßnahmen“ Erneuerung und
unterirdische Verlegung der Trasse erhalten.
R. Porsche Geoconsult hat eine Baugrunderkundung, i. A. von NBB durchgeführt,
(Auswechslung der Gasleitung, Bahnstreckenbereich) und dafür eine
Ausnahmegenehmigung (SGA 125 6203_2023_133, siehe Anlage) mit Fahrerlaubnis
im September, hinter den Sportplatz, zwischen Turnhalle und Umspannwerk erhalten.
Die NBB plant in diesem Bereich eine Gashochdruckleitung zu erneuern.
zu b)
Das Straßen- und Grünflächenamt hat eine ökologische Baubegleitung zur
Durchführung der geplanten Maßnahmen der Fa. Vattenfall gefordert. Die Erfassung
und Dokumentation der vorhandenen Bäume und der Baumschutz bzw. die
ökologische Baubegleitung ist bei der Entwurfsplanung mit einzubeziehen.
Die Baumaßnahmen, insbesondere die ggf. damit einhergehende Entfernung von
Gehölzen sollten nur außerhalb der Brutzeit (§ 39 (5) Satz 2 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG)), also außerhalb des Zeitraums vom 1. März bis 30. September,
stattfinden. Dies ist mit ökologischer Baubegleitung und dem Bauherrn abzustimmen.
zu c)
Im Rahmen der Erarbeitung eines Eingriffs-Ausgleichsgutachtens bezüglich der
Erschließung des Umfeldes der Grundschule am Planetarium (TOPOS, 13.01.2021)
fand auch eine artenschutzfachliche Einschätzung durch einen Fachgutachter statt.
Am 14.02.2020 erfolgte eine Begehung. Der Schwerpunkt der Erfassung lag in der
Absuche der vorhandenen Gehölze nach Nestern und anderen Hinweisen auf das
Vorkommen von geschützten Lebens- und Fortpflanzungsstätten.
Altbäume mit Baumhöhlen o. A. als Fledermausquartier geeignete Strukturen wurden
nicht gefunden.
Auch bezüglich der europäischen Vogelarten (besonders geschützt nach § 7 (13)
BNatSchG) konnten keine ganzjährig geschützten Niststätten während der Begehung
im Februar 2020 festgestellt werden. Daher wurden auch keine Ersatzmaßnahmen
festgesetzt.
2. Welche Bepflanzung und Nutzung (inklusive Durchwegung, vgl. schriftliche
Anfrage KA-0042/IX [6]) soll im Bereich an der Fernwärmeleitung und entlang der
S-Bahn zwischen Greifswalder Straße und Prenzlauer Allee nach derzeitigem
Planungsstand zukünftig erfolgen, und welche Auswirkungen haben diese
derzeitigen Arbeiten in diesem Bereich auf die Ziele des LaPro, der
Biotopverbundplanung und des FNP?
Die vom Bezirk geplante Durchwegung nördlich des Schulcampus wird nicht
weiterverfolgt. Damit ist auch die dem Eingriffs-/Ausgleichsgutachten zu Grunde
liegende Planung hinfällig.
3. Welche Maßnahmen außerhalb des für die Erweiterung der Grundschule
entwidmeten Bereichs der geschützten Grünanlage plant das Bezirksamt aktuell
(„Die Neugestaltung der nördlich des geplanten Schulcampus‘ gelegenen
Grünflächen ist auch aus Sicht der Grundschule am Planetarium ein dringendes
Anliegen.“ [7]), und wie werden bei diesen Maßnahmen die Ziele des LaPro, der
Biotopverbundplanung und des FNP berücksichtigt?
Die vom Bezirk ehemals geplante Durchwegung nördlich des Schulcampus wird nicht
weiterverfolgt.
4. Mit dem BVV-Beschluss IX-0519 „Lernen, Wohnen und Arbeiten an der
Greifswalder Straße“ [5] spricht sich die BVV „für einen Oberschulstandort, eine
begrünte Durchwegung unter Beachtung des Biotopverbunds und die Errichtung
von Wohn- und Gewerbeflächen auf dieser Fläche aus“. Die „sachliche Erklärung“
des Bezirksverordneten Lüssow anbei der Abstimmung bezieht sich auf die in der
Anfrage KA-0437/IX [1] gennannten weiterführende Untersuchungen. In den
Kapiteln „Zusammenfassung / Schlussfolgerung“ sowie „Ausblick“ der
Biotopverbundplanung Pankow 2016 [2] sowie in der Begründung des
Beschlusses 2019 [3] sind diverse weitere notwendige Studien und
Untersuchungen angegeben – welche dieser Aspekte werden über die in KA-
0437/IX [1] und im 1. Zwischenbericht zum B-Plan 3-61 in Drucksache VIII-0881
[4] genannten Untersuchungen abgedeckt, und wann werden diese Gutachten /
Untersuchungen voraussichtlich beauftragt werden und abgeschlossen sein
a. „Faunagutachten/Flächendeckende Biotoptypenkartierung“,
b. „Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, inkl. Kompensationsmanagement unter
Berücksichtigung der übergeordneten Planungen“
c. „Klimagutachten“
d. „Versickerungsgutachten/Altlastenuntersuchung“?
Die genannten folgenden Untersuchungen wurden bzw. werden im Weiteren
Bebauungsplanverfahren 3-61 erstellt.
Zu a) Für die Fläche des Bebauungsplans 3-61 wurde das Faunagutachten, der
Artengruppe Schmetterlinge und Springschrecken im Oktober 2022 erstellt und für
die geschützten Arten Fledermäuse, Brutvögel und Zauneidechse der Vorabzug der
Ergebnisse faunistischer Erfassungen, Bewertung und Konfliktanalyse im Februar 2023
fertiggestellt. Derzeit erfolgt zum Abschluss der Gutachten die fachliche Prüfung.
Die Biotoptypenkartierung ist bereits beauftragt und wird vom beauftragten
Planungsbüro im weiteren Bebauungsplanverfahren für den Umweltbericht erstellt.
Zu b) Mit der Erarbeitung der Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung ist das
Planungsbüro beauftragt. Voraussetzung für die Erstellung der naturschutzrechtlichen
Bilanzierung des Eingriffs /Ausgleichs ist jedoch erst die Erstellung eines
abgestimmten städtebaulichen Entwurfs/ Konzeptes mit den Beteiligten, aus dem die
künftige Versiegelung und die Maße der baulichen Nutzung für die Fortführung des
Bebauungsplans abzuleiten sind. Im weiteren Bebauungsplanverfahren wird das
Ergebnis der Bilanzierung im Umweltbericht ergänzt und die Möglichkeiten der
Vermeidung, der Minimierung und Maßnahmen des Ausgleichs bewertet.
Zu c) und d) Diese Untersuchungen werden im weiteren Bebauungsplanverfahren
beauftragt. Die Voraussetzung dafür ist ein abgestimmter städtebaulicher Entwurf /
Konzept als Grundlage für das Klima- und das Versickerungsgutachten.
[1] Anfrage KA-0437/IX: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp
[2] Biotopverbundplanung 2016: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/dokumente/biotopverbund-pankow-
stand-10_2016.pdf
[3] Drucksache VIII-0889: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5237
[4] Drucksache VIII-0881: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5229
[5] Drucksache IX-0519: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6461
[6] Anfrage KA-0042/IX: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3824
[7] Erweiterung der Grundschule am Planetarium: https://www.berlin.de/ba-
pankow/politik-und-verwaltung/aemter/schul-und-sportamt/artikel.1065648.php