Kleine Anfrage - KA-0855/IX Fehlende Berichterstattung zur Drucksache IX-0388 5. Juni 20245. Juni 2024 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: „In § 69 der Geschäftsordnung der BVV Pankow ist vorgegeben, dass das Bezirksamt über die von ihm eingeleiteten Maßnahmen bis zur zweiten, der Beschlussfassung folgenden, Tagung der BVV in Form eines ersten Zwischenberichts Kenntnis zu geben hat. Die Drucksache IX-0388 „Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Transparenzliste und Prüfung Abwärmenutzung“ wurde am 25.01.2023 von der BVV Pankow beschlossen. Bislang liegt den Bezirksverordneten keine Vorlage zur Kenntnisnahme vor.“ 1. Warum erfolgte bislang keine schriftliche Berichterstattung zur Drucksache IX-0388 gegenüber der BVV? Für den Zeitraum von Januar bis April 2023 lag die Zuständigkeit für die Drucksache IX- 0388 „Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude“ im Geschäftsbereich 1, der Abteilung Personal, Finanzen, Wirtschaftsförderung und Facility Management. Weshalb der Berichtspflicht nach zwei Monaten nicht nachgekommen wurde, ist nicht bekannt. Im April 2023 ist die Drucksache in den Geschäftsbereich 2, der Abteilung Schule, Sport und Facility Management übertragen worden. Erst im September 2023 konnte die Stelle einer Koordinatorin im Bereich, zu deren Aufgaben gemäß Anforderungsprofil die Koordinierung und Bearbeitung von BVV – Angelegenheiten zählt, besetzt werden. Es wurde eine längere Liste mit nicht fristgemäß bearbeiteten Drucksachen aus den Bereichen Schule und Sport sowie Facility Management übernommen. Im Ausschuss Schule und Sport wurde dazu berichtet. Vor dem Hintergrund der verfügbaren Personalkapazitäten, welche durch den bestehenden Fachkräftemangel im Bereich Facility Management besonders brisant sind, werden diese Drucksachen Schritt für Schritt abgearbeitet. 2. Bis wann beabsichtigt das Bezirksamt zur Drucksache IX-0388 der BVV schriftlich zu berichten? Der 1. Zwischenbericht zur Drucksache IX-0388 wurde am 21.05.2024 im Bezirksamt besprochen und beschlossen und ist in der Folge für die 23. BVV am 05. Juni 2024 auf der Tagesordnung.
