Kleine Anfrage - KA-0850/IX Landschaftsplanerische Rahmenkonzepte Pankow – Nachfrage 4. Juli 2024 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Auf die Anfrage KA-0699/IX [1] antwortete das Bezirksamt bzgl. des „Land- schaftsplanerischen Rahmenkonzepts westliches Pankow“ in 11/2023: „Die Fertig- stellung des Endberichtes soll noch in diesem Jahr erfolgen. Anschließend ist ein BA-Beschluss im 1. Quartal 2024 geplant.“ a) Wie ist der Stand der Fertigstellung des Endberichts und wo ist dieser öffentlich einsehbar, bzw. für wann ist eine Veröffentlichung des Endberichts aktuell ge- plant? b) Wann ist der BA-Beschluss erfolgt und welche VzK-Nummer hat dieser für Ein- sichtnahme bzw. für wann ist ein BA-Beschluss aktuell geplant? Aufgrund von Personalmangel im Sachgebiet der Landschaftsplanung ist eine Weiterbe- arbeitung des Endberichts zum Landschaftsplanerischen Rahmenkonzept derzeitig nicht möglich. Sofern die 2 unbesetzten Landschaftsplanerstellen zeitnah mit geeignetem Fachpersonal besetzt werden können, ist ggf. Ende 2024 eine Veröffentlichung ein- schließlich BA-Beschluss möglich. 2. Auf die schriftliche Anfrage KA-0626/VIII [2] antwortete das Bezirksamt zu „Wann werden die abschließenden Ergebnisse des Rahmenkonzeptes voraussichtlich fer- tig gestellt sein?“ mit: „Die Nachforderungen wurden im Mai 2019 an das bear- beitende Büro übersandt.“. Die Finanzierung erfolgte lt. Steckbrief zur Vorhaben- und Projektliste [3] aus der Wohnungsbauprämie. Falls seit der Anfrage KA- 0699/IX [1] eine weitere Verzögerung im Verfahren eingetreten sein sollte (vgl. Frage 1): a) Wie ist der Stand der Regressforderungen ggü. dem Planungsbüro bzw. wann wird das Bezirksamt Regress anmelden – und falls dies bisher nicht erfolgt bzw. geplant ist, wieso nicht? b) Wie wird ein Regress in den Pankower Haushalt einfließen bzw. wie wäre die weitere (mögliche) Verwendung dieser erstatteten Finanzierung? Die Nachforderungen wurden seitens des beauftragten Büros eingearbeitet. Es wird da- her kein Regressverfahren geben. 3. Im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur wur- den am 18.01.2024 mit einer Präsentation „geplante Gutachten/Konzepte im Um- welt- und Naturschutzamt 2024“ vorgestellt. Unter „aktuell laufende Gutachten“ ist das „Landschaftsplanerische Rahmenkonzept Ost“ aufgeführt mit „abiotische Schutzgüter bearbeitet durch MA des UmNat“. Auf die schriftliche „kleine“ An- frage KA-0699/IX [1] antwortete das Bezirksamt am 16.11.2023: „Derzeit befin- det sich das Projekt in der Erarbeitung der Vertiefungsräume für die drei Leitbilder (Grüne Räume, Grüne Wege, Grüne Zukunft). Das beauftragte externe Planungs- büro bearbeitet dabei die Schutzgüter Erholung / Landschaftsbild und somit das Leitbild Grüne Räume. Das Umwelt- und Naturschutzamt bearbeitet die Leitbilder Grüne Wege und Grüne Zukunft (biotische und abiotische Schutzgüter) in Eigenre- gie.“ a) Wie ist der Stand der Erarbeitung der Schutzgüter Erholung / Landschaftsbild und somit des Leitbilds Grüne Räume, und für wann ist eine Fertigstellung ge- plant bzw. ist dieser bereits erfolgt? b) Wie ist der Stand der Erarbeitung der Leitbilder Grüne Wege und Grüne Zu- kunft, und für wann ist eine Fertigstellung geplant bzw. ist diese bereits erfolgt? Das beauftragte Büro hat den Bericht und die Steckbriefe an das Amt übermittelt. Eine Prüfung erfolgt derzeitig. Eine Bearbeitung der Leitbilder Grüne Wege und Grüne Zukunft kann aufgrund des benannten Personalmangel intern derzeitig nicht erfolgen. Eine Überlastungsanzeige liegt für das Sachgebiet Landschaftsplanung seit längerem vor.
