Das Bezirksamt wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung im Langhanskiez (begrenzt durch die Pistoriusstraße im Norden, die Berliner Allee im Osten, die Ostseestraße im Süden sowie die Prenzlauer Promenade und die Straße Am Steinberg im Westen), inklusive der im Süden begrenzenden Ostseestraße durchzuführen, und die Ergebnisse der Studie im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung vorzustellen.

Das Bezirksamt wird weiter ersucht zu prüfen, wie aus der Städtebauförderkulisse Lebendige Zentren und Quartiere Fördermittel dafür akquiriert werden können.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Jan Drewitz, BV Silke Gänger

Fraktion der SPD, gez. BV Roland Schröder, BV Katja Ahrens, BV Henrik Hornecker

Begründung:

Auf der vergangenen Sitzung des Sanierungsbeirates beschloss der Beirat, dass er eine Machbarkeitsüberprüfung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Langhanskiez wünscht. Da es im Bezirk Pankow üblich ist, dass dieses Anliegen von der Bezirksverordnetenversammlung angeregt wird, soll der sinnvolle Wunsch des Sanierungsbeirates mit einem BVV-Beschluss Rechnung getragen werden.

Das beschriebene Gebiet zeichnet sich durch starke Konkurrenz zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmenden sowie einer guten ÖPNV-Anbindung aus. Vor Ort befinden sich nicht nur viele Restaurants, Geschäfte und Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch die Schule am Hamburger Platz, die Heinz-Brandt-Schule, die Theresienschule, mehrere Kitas und Kultureinrichtungen. Es ist zudem zu vermuten, dass der bestehende Parkdruck im Kiez durch die Angrenzung an die Parkraumbewirtschaftungszone 46 (Carl-Legien-Siedlung südlich der Ostseestraße) [1] erhöht wird.

Da sich im designierten Gebiet auf der zentral gelegenen Langhansstraße vier Tramhaltestellen befinden (Antonplatz, Behaimstraße, Friesickestraße sowie Gustav-Adolf-Straße/Langhansstraße), an denen insgesamt sechs Tramlinien halten (M1, M2, M4, M13, 12 und 50), könnte eine neu eingerichtete Parkraumbewirtschaftungszone dazu beitragen, den KfZ-Individualverkehr zugunsten einer verstärkten Nutzung der vorhandenen ÖPNV-Anbindungen zu verschieben.

Ferner liegt in dem Gebiet das für eine Dauer von 15 Jahren per Rechtsbeschluss durch den Berliner Senat festgelegte Sanierungsgebiet Langhansstraße. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen bietet sich die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone an. Das Sanierungsgebiet wird jedoch nicht durchgängig durch Hauptstraßen eingerahmt. Deshalb sollte der in der Machbarkeitsstudie zu untersuchende Raum auf umliegende Straßen ausgeweitet werden, die nicht Teil des Sanierungsgebietes sind. Auch die Ostseestraße, die weder auf der nördlichen noch der südlichen Seite zur angrenzenden Parkraumbewirtschaftungszone 46 gehört, sollte einbezogen werden, um keine „Lücke“ im Gebietsnetz entstehen zu lassen.

Die Machbarkeitsstudie soll darlegen, wie sich eine Parkraumbewirtschaftung in diesem Gebiet auf den (ruhenden) Verkehr auswirken würde und wie die Parkordnung seitens des Bezirksamtes durchgesetzt werden kann.

[1]  https://gdi.berlin.de/viewer/main/?Map/layerIds=basemap_raster_grau,k_alkis_bezirke:1,parkraumbewirtschaftung:parkzonen&visibility=true,true,true&transparency=0,0,30&Map/center=%5B393077.7,5817624.249999998%5D&Map/zoomLevel=0