Pflege- und Entwicklungsplan LSG Buch – Finanzierung – Nachfrage

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Auf die schriftliche „kleine“ Anfrage KA-0768/IX [1] stellte das Bezirksamt die zu diesem
Zeitpunkt geplanten Ausgaben aus dem „Gutachten“-Titel des Pankower Haushaltes dar.

1. Aus welchen Quellen erfolgt nach derzeitiger Planung die Finanzierung des
Pflege- und Entwicklungsplans („PEP“) für das LSG Buch (vgl. Frage 5 in KA-
0768/IX)?

Die Finanzierung des PEP LSG Buch erfolgt über Mittel des Stadtentwicklungsamtes/ FB
Stadterneuerung zur Förderung von naturschutzrechtlichen Gutachten im Fördergebiet
Buch in Höhe von 76.000 € in 2024.

2. Der Haushalt Pankow 2024/2025 [2] enthält im „Gutachten“ Titel 52610, Kapitel
4300 jeweils 60.000€. Welche genauen Ausgaben / Zuwendungen sind nach
aktuellem Stand für das Jahr 2024
a) zu welchen Zeitpunkten bereits erfolgt
b) fest eingeplant?

Zu a) Es sind bisher keine Ausgaben erfolgt.
Zu b) Am 14.3.2024 wurde im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze,
Umwelt und Natur die Variante b für die Verwendung der Gutachtenmittel aus Kapitel
4300 Titel 52610 beschlossen. Die Ausschreibung für das Bodenschutzgutachten (16.209
€ Kostenschätzung) ist in Vorbereitung. Die Ausschreibung für die Spielplatzplanung
(34.500 € Kostenschätzung) ist in Vorbereitung. Diese Mittel in Höhe von 50.709 € sind
fest eingeplant.

3. Im Haushalt Pankow 2022/2023 [3] waren im „Gutachten“ Titel 52610, Kapitel
4300 jeweils 62.000€ eingestellt. Die verbindliche Erläuterung enthielt „In beiden
Haushaltsjahren sind davon jeweils 18.000 € für die Erstellung eines Gutachtens
zur Klimaanpassung bzw. Entsiegelung zu verwenden.“ Welche genauen Ausgaben
/ Zuwendungen wurden aus diesem Titel zu welchen Zeitpunkten geleistet für
a) 2022
b) 2023?
Zu a) In 2022 erfolgte die Schlusszahlung des Fledermausgutachtens für das
Landschaftsschutzgebiet Buch in Höhe von 21.481,65 €, welches in 2021 beauftragt
worden war.
Zu b) In 2023 wurden keine Ausgaben aus Kapitel 4300 Titel 52610 getätigt.

4. Der Haushalt Pankow 2023/2022 [3] enthielt im „Gutachten“ Titel 52610, Kapitel
4300 einen Sperrvermerk: Die Ausgaben in 2022 und 2023 in Höhe von 62.000 €
sind gesperrt. Für die Freigabe sind die Ziele und Inhalte von zu erstellenden
Gutachten mit den Ausschüssen für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze,
Umwelt und Natur sowie Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
abzustimmen. Wann genau wurden die jeweiligen Ausgaben / Zuwendungen aus
diesem Titel vom zuständigen Fachausschuss bzw. der BVV freigegeben für
a) 2022
b) 2023?

Die Abteilung Ordnung und öffentlicher Raum/Umwelt- und Naturschutzamt versuchte
nach Kenntnis des Sperrvermerks eine Einigung mit den zuständigen Ausschüssen und die
Aufhebung des Sperrvermerks in 2022 und 2023 zu erzielen. Dies gelang nicht. Daher
wurden 2022 und 2023 keine weiteren Mittel aus dem genannten Titel ausgegeben.

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4550
[2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplaene-der-
bezirke/33_ba-pankow_2024_2025.pdf
[3] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplaene-der-
bezirke/33_ba-pankow.pdf
Manuela Anders-Granitzki