Hitzeschutz und Klimaanpassung in Pankow – nicht einmal geschenkt?

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Doppelhaushalt des Landes Berlin [1] für die Jahre 2024 und 2025 besteht im Kapitel
2707 [2] der Titel 68462 „Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention“ mit der verbindlichen Erläuterung „Je 100.000 € werden jährlich pro Bezirk für Zuwendungen bereitgestellt, die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hitzeschutz ermöglichen. Hierzu zählen zum Beispiel Verschattungsmöglichkeiten, Kühlungsmöglichkeiten und Trinkwasserbereitstellung.“

1. In welchem genauen Verfahren und mit welchen Vorgaben durch den Senat (z.B. Notwendigkeit einer Co-Finanzierung) wurde die Finanzierung für das Bezirksamt bereitgestellt, und wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Der o.g. Titel wird durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt
(SenMVKU) bewirtschaftet. Nachdem lange Zeit unklar war, zu welchen Bedingungen die
Bezirke über ihren jeweiligen Anteil verfügen können, hat die SenMVKU mit Schreiben
vom 17.06.20204 mitgeteilt, dass mit einer Frist von einem knappen Monat Anträge auf
Übertragung der Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke gestellt werden können. Pankow hat davon Gebrauch gemacht und die volle Summe von 100.000
EUR übertragen bekommen. Eine Co-Finanzierung ist nicht erforderlich und nicht vorgesehen.

2. Würde diese Finanzierung via Projekte bzw. Maßnahmen a) die Umsetzung des Hitzeaktionsplans Pankow [3] unterstützen, und b) könnte diese Förderung u.a. Projekte bzw. Maßnahmen betreffen, die Entsiegelung und/oder Begrünung zur natürlichen Klimaanpassung sowie Gesundheit „One Health“ beinhalten?

Die Mittel aus dem genannten Titel stehen nicht zur Umsetzung eigener Projekte des Bezirksamtes, sondern ausschließlich für Zuwendungen im Rahmen der in der Vorbemerkung
enthaltenen verbindlichen Titelerläuterung zur Verfügung. Sofern beantragte Projekte
Maßnahmen vorsehen, welche sich mit den Zielen des Hitzeaktionsplans decken, kann
eine Umsetzung des Hitzeaktionsplans über den Titel 2707/68462 mittelbar unterstützt
werden. Gleiches gilt für Projektideen im Bereich der grünen Infrastruktur in Bezug auf die
in der Fragestellung genannten weiteren Ziele.

3. Welche genauen Projekte bzw. Maßnahmen wurden bzw. werden für 2024 über diese
Förderung finanziert, und jeweils
a) an welche(n) jeweilige(n) Träger,
b) mit welchen Fördervolumina,
c) über welche Geschäftsbereiche erfolgte die Anmeldung,
d) zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Entscheidung über die Förderung?

Die geförderten Projekte können der Anlage entnommen werden. Die Anmeldung erfolgte durch den Geschäftsbereich Jugend und Familie. Eine Entscheidung über die Förderung war nach endgültiger Zusage der Finanzierung durch die SenMVKU Ende August
2024 möglich. Es wurden ausschließlich Maßnahmen zur Sicherstellung der pädagogischen Arbeit im Bereich Jugend- und Familienförderung bewilligt, die kurzfristig umsetzbar für die Angebote waren.

4. Bzgl. weiterer Projekte bzw. Maßnahmen, die in den Bereich dieser Förderung fallen,
a) gibt es bereits (weitere) Projekte bzw. Maßnahmen, die den Förderkriterien entsprechen,
b) welche eventuellen Hindernisse bestanden oder bestehen im Bezirksamt für die Inanspruchnahme der Förderung,
c) wie hat das Bezirksamt (bitte Angabe für jeden Geschäftsbereich) des Bezirksamts bisher versucht, eine Nutzung der dem Bezirk zustehenden Gelder zu erreichen bzw. zu unterstützen,
d) bei welchen Instanzen (andere Bezirksämter, Senat oder aktuelle Fördermittelnehmer des BA) hat das Bezirksamt wann um Amtshilfe ersucht, um eine rechtzeitige und umfassende Ausreichung der Förderung an förderungswürdige Projekte bzw. Maßnahmen zu erreichen?

Neben den in diesem Jahr geförderten Projekten, gab es weitere Anmeldungen die den
Förderkriterien entsprachen, bei denen eine Förderung aufgrund fehlender Kapazitäten in
der Zuwendungsbearbeitung jedoch nicht möglich war. Dieses Kapazitätsproblem betraf
alle Geschäftsbereiche, wobei lediglich im Geschäftsbereich Jugend und Familie eine
Bearbeitung, wenn auch unter besonderen Erschwernissen, möglich war. Andere Bezirke
haben in der landesweiten Hitzeschutz-AG von ähnlichen Schwierigkeiten berichtet. Eine
am 15.07.2024 an die SenMVKU gerichtete Anfrage zur Unterstützung bei der Zuwendungsbearbeitung hatte leider keinen Erfolg.

5. Wie ist die Perspektive für die Nutzung der dem Bezirk zustehenden Förderung für 2025, und wie wird das Bezirksamt erreichen, dass evtl. bereits in 2024 angemeldete Projekte, die als förderungswürdig erachtet werden tatsächlich berücksichtigt werden?

Über die tatsächliche Bereitstellung der geplanten Mittel für 2025 durch die SenMVKU
und den Zeitpunkt für den Start der auftragsweisen Bewirtschaftung liegen derzeit noch
keine Erkenntnisse vor. Sofern die Mittel wie angekündigt zur Verfügung gestellt werden,
ist geplant, die in 2024 beantragten und nicht umgesetzten förderungswürdigen Projekte
erneut in die Auswahl für 2025 einzubeziehen. Die Voraussetzungen für eine tatsächliche
Fördermöglichkeit entsprechen denen des Vorjahres.

6. Bzgl. (weiterer) Projekte und Maßnahmen u.a. zum Hitzeschutz und zur natürlichen Klimaanpassung: Sieht das Bezirksamt angesichts der aktuellen Haushaltslage im Bezirk [4] eine besondere Dringlichkeit, Förderungen in Anspruch zu nehmen – und aus welchen Quellen wird das Bezirksamt mit dem Hintergrund des Ergänzungsplans 2024 und (aktuellem Stand des) Sanierungskonzepts 2025 Co-Finanzierungen für zukünftige Förderungen sicherstellen?

Das Bezirksamt sieht generell die Notwendigkeit, angesichts knapper Haushaltsmittel verstärkt Förderungen über Drittmittel in Anspruch zu nehmen. Über eine etwaige Co-Finanzierung ist, abhängig von den vom Fördergeber jeweils festgelegten Konditionen, im
Wege der Haushaltswirtschaft im Einzelfall zu entscheiden.

[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2024-25/artikel.1414232.php
[2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2024-
25/band_14_2024_2025_epl_15-27-29.pdf
[3] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/beauftragte/katastrophenschutz/artikel.1355360.php´
[4] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=9029