Schwerpunktkontrollen durch das Bezirksamt

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Schwerpunktkontrollen von Radfahrenden wurden seit dem BVV-Beschluss IX-0822 im
   Rahmen mit Verbundeinsätzen mit der Berliner Polizei durchgeführt?
   Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes Pankow hat neben der tagtäglichen
   Ahndungen im Jahr 2024 insgesamt drei Verbundeinsätze mit der Polizei im Sinne der Fragestel-
   lung durchgeführt.
2. An welchen Orten wurden diese Kontrollen durchgeführt?
   Die in Rede stehenden Kontrollen wurden in der Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße, in der Ma-
   rienburger Straße/Wörther Straße sowie in der Prenzlauer Allee im Umfeld des dortigen S-Bahn-
   hofes durchgeführt.
3. Nach welchen Gesichtspunkten wurden diese Orte ausgewählt?
   Im BVV-Beschluss IX-0822 wurden Örtlichkeiten vorgeschlagen, die in Abstimmung mit der Poli-
   zei Berlin bei der Planung der Verbundeinsätze berücksichtigt wurden.
4. Wurden Orte mehrfach kontrolliert? Wenn ja, welche und was waren die Gründe?
   Im Rahmen der mit der Polizei Berlin durchgeführten Verbundeinsätze zur Kontrolle von Fahrrad-
   fahrern wurden die betreffenden Örtlichkeiten nicht mehrmals kontrolliert.
5. Welche, wie viele und in welcher finanziellen Höhe wurden Restriktionsmaßnahmen verhängt
   (bitte tabellarisch auflisten)
   Hierzu wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen.
6. Wurde die im BVV-Antrag geforderte Kombination aus Information und Restriktion angewandt?
   Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Informationsmaterialien? Wenn nicht, warum nicht?
   Im Rahmen der mit der Polizei Berlin durchgeführten Verbundeinsätze wurden an Informations-
   ständen zahlreiche Gespräche zum Thema Verkehrssicherheit mit den Bürgerinnen und Bürgern
   geführt. Es kam unter anderem auch eine Brille zum Einsatz, mit der die Wirkung von alkoholi-
   schen Getränken oder anderen berauschenden Mitteln im Straßenverkehr nachempfunden wer-
   den konnte. Ebenso kam ein Dummy zum Einsatz, mit dem simuliert werden konnte, welche Kräfte
   bei Unfällen auf den Kopf von Radfahrerinnen und Radfahrern einwirken können und wie schwer-
   wiegend Kopfverletzungen bei ihnen verlaufen können, wenn diese ohne einen entsprechenden
   Helm im Straßenverkehr unterwegs sind.
7. Ist ein positiver Effekt der Schwerpunktkontrollen zu beobachten (z.B. Ein Rückgang der Be-
   schwerden oder bei Mehrfachkontrollen an der gleichen Stelle, ein Rückgang der Verstöße?)
   Entsprechende Kontrollen werden durch den AOD des Ordnungsamtes seit Jahren regelmäßig
   durchgeführt und finden – sofern die dienstlichen und zeitlichen Ressourcen es bei der Polizei
   Berlin erlauben – auch im Rahmen von Verbundeinätzen statt. Rücksichtloses und verkehrsgefähr-
   dendes Verhalten durch Rad fahrende Verkehrsteilnehmer auf Gehwegen ist ein Phänomen, das
   seit Jahren zu beobachten ist. Die hierzu im Ordnungsamt vorliegende Beschwerdelage befindet
   sich seit Jahren auf einem in etwa gleichbleibenden Niveau.

Manuela Anders-Granitzki