Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden und eine sichere Querungsmöglichkeit durch eine Lichtsignalanlage oder einen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh auf dem dortigen Schulweg und für die Fußgänger*innen einzufordern.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Jan Drewitz
Fraktion der SPD, gez. BV Roland Schröder, BV Katja Ahrens
Linksfraktion, gez. BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer, BV Wolfram Kempe

Begründung:

Bereits 2013 ersuchte die BVV Pankow nach einem Antrag von SPD- und Linksfraktion mit der Drucksache VII-0275 das Bezirksamt um die Prüfung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh. 2014 antwortete SenStadtUm, dass die geforderte Lichtsignalanlage laut Begründung des Antrags der Erhöhung der Schulwegsicherheit dienen sollte. Diesen Zweck würde jedoch ggf. auch ein Fußgängerüberweg erfüllen, der unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insoweit das ‚mildere Mittel’ wäre. Aus diesem Grund wurde das Anliegen zur Prüfung durch die AG-FGÜ der Senatsverwaltung weitergegeben. Diese Verwarf dann 2017 eine Querungserleichterung an dieser Stelle, da die Verkehrsbelastung den Einbau eines FGÜs nur mit einer Mittelinsel zulassen würde, dieser wäre aber aufgrund des Straßenquerschnitts nur mit einem erheblichen Straßenumbau zu realisieren.

Das Problem besteht an dieser Stelle weiterhin, die Verkehrsbelastung ist eher noch angewachsen. Da ein FGÜ an dieser Stelle nur schwerlich zu realisieren ist, sollte erneut die Errichtung einer Lichtsignalanlage an dieser Stelle durch die Senatsverwaltung geprüft werden. Da außerdem nun bereits acht Jahre seit der letzten Prüfung vergangen sind, kann es nicht schaden, dass der Bezirk erneut an die Senatsverwaltung herantritt und auf das Problem aufmerksam macht.