Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Bereits im Sommer 2024 wurde bekannt und wiederholt von der Schule angezeigt, dass es diverse Baumängel an der neuen Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese gibt. Im Besonderen betraf dies den Sonnenschutz. Schüler*innen und Lehrkräfte hatten unter dem extremen Hitzestau im Gebäude zu leiden, weil einzelne Jalousien weder vom Klassenraum noch von einem zentralen Board im Sekretariat zu steuern waren. Die Schulleitung wurde aufgefordert, ein Protokoll zu erstellen, um die Raumtemperaturen zu dokumentieren. Dabei wurden über Tage weit über 30 Grad Celsius gemessen. Die Situation hat sich im Januar 2025 nach dem Totalausfall aller Außenjalousien sowie der automatischen Fenstersteuerung weiter verschärft. Am 18. März 2025 wurden 29 Grad in den Klassenräumen gemessen. Seit 10. Januar ist der Mangel abermals angezeigt und bis heute nicht behoben. Verschärft wir die Situation dadurch, dass es aufgrund fehlender Bäume auf dem gesamten Schulhof keinen Schatten gibt. Im März 2025 wandte sich die Elternvertretung des Felix-Mendelssohn-Bartholdy- Gymnasiums erneut an einige Bezirksverordenete und zeigte die Probleme mit dem Sonnenschutz an.
Deshalb frage ich das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in der Schuldrehscheibe nach wie vor zu massiven Problemen mit dem Sonnenschutz durch defekte Jalousien und deren Bedienung kommt? Dem Bezirksamt lagen seit Bezug der Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese durch die Schulgemeinschaft des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums wiederholte Mängelanzeigen zu den Außenjalousien vor. Es hatte sich gezeigt, dass Erläuterungen zum sicherheitsbedingten Hochfahren der Außenjalousien notwendig waren und es zu Fehlbedienungen gekommen war. Daher erfolgte seinerzeit eine erneute Einweisung in das System. Aktuell liegt eine Mängelanzeige wegen des Ausfalls der Zentralsteuerung der Außenjalousien vor. Es erfolgte eine Prüfung durch die bauausführende Firma. Leider blieb diese Prüfung ohne Erfolg in der Mängelbeseitigung. Vor dem Hintergrund der derzeit äußerst angespannten Personalsituation im Schulund Sportamt, insbesondere in der Gruppe Grundstücke und Gebäude, ist es aktuell nur möglich, Maßnahmen zur Sicherung des Schulbetriebs mit absoluter Priorität umzusetzen. Unabhängig dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat es im April einen Vor-Ort-Termin zur Thematik mit Herrn Bezirksstadtrat Pasternack und der Schulleitung gegeben. Zwischenzeitlich ist eine Spezialfirma mit der Prüfung der Zentralsteuerung beauftragt worden. Es konnte ein Termin für Anfang Mai vereinbart werden. Handelt es sich beim defekten Sonnenschutz um einen Gewährleistungsanspruch gegenüber der ausführenden Baufirma? Erst im Nachgang zum Termin mit der Spezialfirma Anfang Mai (siehe Beantwortung zu Frage 1) ist eine Aussage zum Gewährleistungsanspruch möglich. a) Wenn Ja, warum wurde der Baumangel bis heute nicht von den Firmen behoben? b) Wenn Nein, was sind die Gründe für die Defekte?
- Wie soll das Thema defekter Sonnenschutz in der Schuldrehscheibe zeitnah behoben werden, um die Unterrichtsbedingungen zu verbessern und die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen? Siehe Beantwortung zu Frage 1.
- Plant das Bezirksamt Massnahmen zur Verschattung des Schulhofes, um der Hitzeproblematik zu begegnen? Das Schul- und Sportamt prüft den Sachverhalt der Verschattungsproblematik fortlaufend. Derzeit werden Angebote eingeholt, um den Kostenrahmen beziffern zu können. Schulhöfe bzw. Freiflächen von Schulstandorten sind integraler Bestandteil der BSO. Ein spezieller Finanztitel für Schulhöfe ist nicht definiert. Im Rahmen von Schulneubauten werden Schulhöfe wie auch weitere Freiflächen erstellt und sind unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.berlin.de/schulbau/service/downloadcenter/musterraumprogramme/ Eine Finanzierung ist derzeitig noch ungeklärt, da für diese Maßnahme keine finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 24/25 eingestellt sind. Unabhängig davon wird mit hoher Priorität an einer Lösung vor den Sommermonaten gearbeitet. Das BA Pankow prüft derzeit die Installation von Sonnenegel auf dem Innenbereich des Schulhofs, um die Aufenthaltsqualität während heißer Tage auf dem Schulhof zu verbessern.
- Der Förderverein des FMBG hat Lösungsvorschläge für eine Verschattung des Schulhofes der Drehscheibe gemacht und auch eine Machbarkeitsstudien dazu erstellt. Die Machbarkeitsstudie wurde dem FMBG vorlegt. Hat das Bezirksamt Kenntnis über diese Pläne? a) Wenn ja, wurden diese Vorschläge durch das Bezirksamt geprüft? Ja, die „Verschattungsstudie“ vom Förderverein des FMBG ist bekannt und enthält auch den Lösungsansatz Sonnensegel auf dem Schulhof zu installieren.
- Gibt es anderweitige, eigene Planungen des Bezirksamtes eine Verschattung des Schulhofes, oder von Teilen des Schulhofes zu schaffen? Nein, vor dem Hintergrund der Personalsituation. (siehe Antwort 1)
Jörn Pasternack