Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Im Ausschuss Mobilität und Öffentliche Ordnung wurde berichtet, dass 3 Personalstellen im Bereich des Straßenamtes verstetigt wurden und dafür Personalmittel aus dem Grünflächenamt genutzt wurden.
a) Woher kommen die Mittel für die verstetigten Stellen?
Die Mittel sind an die vorhandenen unbefristeten Stellen, die hier verwendet werden, gebunden und damit finanziert.
b) Welche Stellen des Grünflächenamtes wurden zugunsten der Stellen im Straßenamt gestrichen?
Es werden keine Stellen gestrichen, sondern innerhalb des Stellenplans des Straßen- und Grünflächenamtes verlagert. Es handelt sich hierbei um Gärtnerstellen.
c) Welche Aufgaben im Grünflächenamt sind von den Verschiebungen betroffen?
Es stehen in den Flächenrevieren entsprechend weniger Gärtner zur Verfügung.
d) Wie wird dies im Grünflächenamt kompensiert?
Eine Kompensation ist aufgrund der Haushaltslage und der fehlenden zusätzlichen, jedoch gleichwohl im Bedarf angemeldeten, Stellen nicht möglich.
2. Ist eine (weitere) Änderung der Organisationsstruktur im SGA beabsichtigt, z.B. als Aufbau einer effizienten Organisationsstruktur, und falls ja – was genau ist vorgesehen, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Es ist die Schaffung von Fachbereichen, die dem SGA Pankow als einzigen Bezirk in Berlin fehlt, vorgesehen. Der entsprechende BA-Beschluss wird derzeit schrittweise umgesetzt. Fehlende Stellen im operativen Bereich können dadurch jedoch nicht ersetzt werden.
Manuela-Anders Granitzki