Das BäumePlus-Gesetz ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung – aber kein Selbstläufer. Es braucht auch im Bezirk den Willen, das Gesetz mit Leben zu füllen. Aktuell aber kommt das Straßen- und Grünflächenamt seiner Verantwortung nicht nach. Selbst nachvollziehbare Daten sind Mangelware: Baumpflanzungen werden verschleppt und kurzfristige Fällungen werden weder angekündigt noch nachgetragen oder individuell begründet. „Wenn als Erklärung pauschal ‚Verkehrssicherung‘ angegeben wird, bleibt unklar, ob es tatsächlich Sicherheitsrisiken gab oder ob hier schlicht Baumpflegekosten eingespart werden sollen“, kritisiert Bezirksverordneter Axel Lüssow. „Anwohnende haben ein Recht darauf zu wissen, warum ein Baum gefällt wurde – und ob Ersatz gepflanzt wird.“
Besonders eklatant zeigt sich das Versagen des Straßen- und Grünflächenamts bei der Rodung der Eschenallee an der Werneuchener Wiese, obwohl die benachbarte Schule unter extremer Hitze leidet. „Hier wurde Klimaschutz gegen kurzsichtige Verkehrsplanung ausgetauscht. Das darf sich nicht wiederholen“, betont Axel Lüssow. Deswegen hat unsere Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, um vollständige Daten einzufordern. In unserem aktuellen BVV-Antrag fordern wir mehr Transparenz und eine dauerhafte Online-Dokumentation nach Kreuzberger Vorbild.
Wir fordern das Bezirksamt Pankow auf, das BäumePlus-Gesetz mit Nachdruck voranzutreiben. „Ohne zügige und transparente Umsetzung in den Bezirken bleibt das Gesetz ein stumpfes Schwert“, betont Bezirksverordneter Oliver Jütting. „Das Bezirksamt muss jetzt handeln: Mehr Bäume pflanzen, weniger fällen und endlich vollständige Transparenz über beide Prozesse schaffen.“