1. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1206/IX erklärt das Bezirksamt, dass „die rechtliche Prüfung der Angelegenheit wegen zahlreicher vorrangig zu prüfender Vorgänge und begrenzter personeller Kapazitäten bisher leider noch nicht [vorgenommen]“ werden konnte. Bis wann wird die rechtliche Prüfung der Umbenennung der Robert-Rössle-Straße abgeschlossen sein? Bitte ein konkretes Datum nennen.
Die Bearbeitung durch das Rechtsamt wurde wieder aufgenommen. Es ist noch eine Rücksprache mit dem Amt für Weiterbildung und Kultur erforderlich. Das Rechtsamt geht von einem Abschluss der Prüfung bis zur 21. KW aus.
2. In der Kleinen Anfrage 1206/IX hat das Bezirksamt die Frage, ob die Entscheidung, die Robert-Rössle-Straße umzubenennen, willkürlich gewesen sei, nicht beantwortet. Deshalb frage ich noch mal: Hat das Bezirksamt Hinweise darauf, dass bei der Entscheidung, die Robert-Rössle-Straße in Cécile-Vogt-Straße umzubenennen, Willkür vorlag?
Die Frage, ob die Umbenennung als willkürlich bewertet werden kann, gehört zur rechtlichen Prüfung, die leider noch nicht abgeschlossen werden konnte.