Der Druck der Grünen Fraktion Pankow und des Bezirksamts hat gewirkt: Es wird dieses Jahr doch Tarifmittel für die Mitarbeiter*innen der Freien Träger geben. Die Fraktion begrüßt diese Entscheidung des Senats ausdrücklich – und sieht sich in ihrer Forderung nach einer langfristigen Lösung auf Landesebene bestätigt. 

Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan kommentiert: „Für die Beschäftigten in Pankows sozialen Einrichtungen ist das eine wichtige und überfällige Nachricht. Zum Tag der Arbeit bleibt aber unsere Forderung bestehen, dass die tarifgerechte Bezahlung bei Freien Trägern dauerhaft gesichert werden muss. Faire Arbeitsbedingungen dürfen kein politischer Spielball werden, sondern müssen Konsens sein.“ 

Fraktionsvorsitzender Paul Schlüter ergänzt: „Eine Einmalzusage löst kein strukturelles Problem. Bezirke müssen so finanziert werden, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Das ist eine politische Aufgabe, der sich die neue Landesregierung im Herbst stellen muss.“ 

Hintergrund: Eine selbst geschaffene Krise

Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 wurde die zentrale Tarifmittelvorsorge auf Landesebene abgeschafft. Stattdessen wurden die Mittel in den Bezirkshaushalt integriert, also das Geld, das Bezirke vom Land erhalten und von dem sie sämtliche Aufgaben bezahlen müssen. Über dieses Geld dürfen Bezirke aber nicht frei entscheiden: Ein großer Teil des Bezirkshaushalts ist durch Gesetze und Vorgaben festgelegt. Weil der Senat zunehmend Aufgaben auf die Bezirke abwälzt, etwa in der Jugendhilfe, im Sozialbereich oder an Schulen, ohne eine angemessene Bezahlung der Menschen, die diese Aufgaben übernehmen, zu ermöglichen, wurden und werden ohnehin prekäre Situationen unnötig verschärft. Weil Pankow keine Rücklagen hat und die Schulden abbauen muss, die vom vorherigen Bezirksamt geerbt wurden, steht der Bezirk zusätzlich unter hohem Spardruck und hat keinen finanziellen Spielraum. Deswegen konnte Pankow bislang keine Tarifmittelsteigerungen für Freie Träger ermöglichen. Die jetzige Basiskorrektur des Senats ist eine gute Nachricht, aber sie schreibt lediglich den Stand von 2025 fort – ohne Berücksichtigung weiterer Tarifsteigerungen. Gerade personalintensive Bereiche wie die Kinder- und Jugendarbeit können so nicht langfristig fair finanziert werden.