Die Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki erläuterte in Pressemitteilungen 2023:
„Für den Hugenottenplatz stehen insgesamt 400.000 Euro zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Verfügung“ [1] und „Ich freue mich, dass hier in Pankow wieder ein Stück Erholungsfläche für die Anwohnenden und Spaziergänger lebenswerter wird.“ [2]
1. Wie viel Finanzierung wurde aus dem Plätzeprogramm abgerufen, und wie viel Finanzierung für den Bezirk ist entsprechend verfallen?
Vom Bezirksamt Pankow wurden für das Projekt zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes bisher finanzielle Mittel in Höhe von ca. 81 Tsd. € verausgabt.
2. Was ist der Stand der Umsetzung, und welche Aspekte aus der Beteiligung und Jurybewertung [3,4] konnten trotz des vom Straßen- und Grünflächenamtes praktizierten Verfahrens „so lange planen, bis das Geld weg ist“ auf andere Weise umgesetzt werden?
Das Projekt wird derzeitig pausiert und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Bisher wurden keine baulichen Maßnahmen zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes durchgeführt.
3. Das Bezirksamt erläutert in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage [5]: „Eine erneute finanzielle Mittelzusage wird jedoch erst für 2027 in Aussicht gestellt“. Wie ist der Stand der Zusagen bzw. der Finanzierung für 2027, z.B. im Doppelhaushalt 2026/2027 des Landes Berlin oder durch die Einwerbung von (anderen) Förderungen?
Das Bezirksamt hat für den Doppelhaushalt 2026/2027 keinen Antrag auf Finanzierung etwaiger Maßnahmen auf dem Hugenottenplatz gestellt. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt einen LOI mit der GASAG für eine mögliche Tiefengeothermieanlage zur Transformation des Wärmenetzes in Bucholz-West geschlossen hat. Als ein favorisierter Standort ist der Hugenottenplatz vorgesehen. Sollte das Projekt umgesetzt werden, müssten für die Bohrphase eine Fläche von ca. 50 m x 50 m zur Verfügung gestellt wer- den (voraussichtlich im 4. Quartal 2027 bis 2. Quartal 2028). Danach erfolgt ein Rück- bau bis auf eine Restnutzfläche von ca. 10 m x 10 m, die zumindest einmal pro Jahr zugänglich sein muss. Die komplette Anlage würde untertägig errichtet werden. Dieser Sachverhalt bzw. das Projekt würde einer Umgestaltung des Hugenottenplatzes mit finanziellen Mitteln aus dem Plätzeprogramm entgegenstehen. In Abhängigkeit von den weiteren Abstimmungen mit der GASAG sind derzeitig bauliche Maßnahmen zur Aufwertung des Hugenottenplatzes vor 2028 nicht zu erwarten.
4. Das Bezirksamt befand sich lt. Antwort auf eine schriftliche Anfrage [5] 2024 „in einem konstruktiven Austausch mit dem beauftragten Planungsbüro hinsichtlich der Vergütung der vertraglichen Leistungen“ –
a) wie viel Finanzierung wurde an das Büro trotz nicht-Umsetzung der Maßnahme insgesamt gezahlt,
b) wie viel vertraglich vereinbarte Vergütung konnte z.B. im Zuge einer vorzeitigen Vertragsauflösung vermieden werden?
Der Vertrag mit dem beauftragten Ingenieurbüro wurde lediglich pausiert und nicht gekündigt. Es wurden alle vertraglichen, erbrachten Leistungen bezahlt.
[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1383384.php
[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1317927.php
[3] https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00649/
[4] https://mein.berlin.de/projekte/module/juryentscheidung-fur-die-umgestaltung-des-hugenott/
[5] https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=4728