Mit dem ersten Zwischenbericht zur Drucksache IX-0581 berichtete das Bezirksamt am 10.12.2025 verspätet davon, dass die Senatsverwaltung in 2025 eine Umsetzung eines provisorischen Gehweges auf der Südseite der Malchower Straße zwischen Muspelsteig und Axenstraße plant. Jetzt, im Oktober 2026 ist noch immer nichts von einer Umsetzung zu sehen.
1. Von welchem Datum resultiert die Rückmeldung der Senatsverwaltung an das Bezirksamt, auf das sich das Bezirksamt im Bericht bezieht?
Zur Richtigstellung: Im 1. Zwischenbericht zur DS IX-0581 hat das Bezirksamt berichtet, dass die Planunterlagen von SenMVKU bzgl. der Erforderlichkeit zusätzlicher Verkehrszeichen prüft – nicht aber, dass die Senatsverwaltung die Maßnahme plant.
2. Gab es in der Zwischenzeit weitere Rückmeldungen zum Sachverhalt von der Senatsverwaltung? Wenn ja, welche? Konnten die Bauleistungen bereits vergeben werden?
Es gab diversen Schriftverkehr, da bzgl. der Planung und der damit erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnung bisher kein Konsens zwischen BA und SenMVKU hergestellt werden konnte. Daher sind auch die Bauleistungen bisher nicht vergeben worden.
3. In einer Wahlkampfzeitung von Dirk Stettner (August 2026, Seite 2) heißt es u.a.: „Dort [zwischen Axenstraße und Muspelsteig] baut der Bezirk jetzt den notwendigen Gehweg. Zusätzlich wird die gewünschte Einbahnstraße eingerichtet. Dadurch wird sich der Durchgangsverkehr in der Malchower Straße voraussichtlich um rund die Hälfte verringern. Auch im Schwarzelfenweg und im Wischbergeweg ist mit einer spürbaren Entlastung zu rechnen. […] Ich freue mich sehr, dass wir all diese Maßnahmen zusammen erreichen konnten. Mein Dank gilt hier unserer stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki für ihre Unterstützung unserer Anliegen.“
Ist dem Bezirksamt die Planung einer Einbahnstraße an dieser Stelle bekannt?
Ja, dem Bezirksamt ist die Planung einer Einbahnstraße bekannt.
4. Wenn Frage 3 ja: Was ist der Hintergrund, wie sieht das Verkehrskonzept und die Ausführungsplanung dazu aus? Liegen Berechnungen zu den Auswirkungen auf die Verkehrszahlen vor?
Hintergrund ist die Reduzierung der Fahrbahnbreite durch Einrichtung des Gehweges in der Malchower Straße. Berechnungen zu den Verkehrszahlen liegen nicht vor.
Es gab nach dem Zwischenbericht Rückmeldungen von SenMVKU VI am 06.02. und 10.02.
5. Wenn Frage 3 nein: Kann sich das Bezirksamt erklären, wovon Dirk Stettner da schreibt?
6. Sind dem Bezirksamt Pläne und Maßnahmen von Seiten der Senatsverwaltung für die Malchower Straße oder die Ornitstraße bekannt?
Dem Bezirksamt sind keine Maßnahmen seitens der Senatsverwaltung bekannt.
7. Wie viele Beschwerden sind beim Bezirksamt über die Verkehrshöhe, die Verkehrsgeschwindigkeiten und Verkehrsunsicherheiten in den letzten fünf Jahren jeweils bzgl. der Malchower Straße, der Ornitstraße und dem Schwarzelfenweg eingegangen?
Das Bezirksamt erhebt keine Statistiken über Beschwerden.