Nie wieder ist jetzt. Demokratie stärken, Antisemitismus entschieden entgegentreten I – Gründung eines Bündnisses gegen Antisemitismus in Berlin-Pankow

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich ein Bündnis gegen Antisemitismus in Berlin-Pankow zu gründen und zunächst eine Steuerungsgruppe einzusetzen, die den Aufbau des Bündnisses betreut.

Neben Vertreter*innen des Bezirksamts, der Pankower Zivilgesellschaft und des jüdischen Lebens, sollen Mitglieder der BVV Pankow Teil der Steuerungsgruppe sein. Entscheidende Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die Erarbeitung einer Satzung des Bündnisses.

Das Bündnis gegen Antisemitismus soll breit aufgestellt werden und die relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen im Bezirk einbinden. Diese sollen auch Teil der demokratischen Arbeitsstruktur des Bündnisses werden.

Das Bündnis kämpft gegen Antisemitismus im Bezirk Pankow. Es vernetzt Engagierte, koordiniert Maßnahmen und fördert Dialog und Bildung. Das Ziel ist es, die Aufmerksamkeit für Antisemitismus zu erhöhen und jüdische Lebensrealitäten sichtbarer zu machen. Zu den Zielen des Bündnisses sollen weiterhin die Schaffung größerer öffentlicher Aufmerksamkeit für die fortdauernde Bedrohung durch Antisemitismus sowie die Mobilisierung zur Prävention und Intervention gegen Antisemitismus zählen. Das Gremium bündelt Expert*innenwissen und vernetzt als Schnittstelle und Forum im Bezirk Akteur*innen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen wie Bildung, Verwaltung und Jugendarbeit, um sie in ihrem Engagement gegen Antisemitismus zu unterstützen.

Fraktion Bü90/Grüne: gez. BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Can Aru, BV Oliver Jütting
Gruppe der FDP: Dr. Thomas Enge, Oliver Simon
Linksfraktion: Maria Bigos, Maximilian Schirmer

Begründung:

Nie wieder ist jetzt.

Das antisemitische Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 hat Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt zutiefst erschüttert. Es gilt: Jede Stimme zählt im Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Antisemitismus.

Antisemitismus ist nicht erst, aber verstärkt, seit dem 7. Oktober auch in Pankow ein sehr großes Problem. Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow steht an der Seite aller Menschen im Bezirk, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Antisemitismus, anti-muslimischen Rassismus und jede Art von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Diese Kämpfe müssen gemeinsam geführt werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Seit dem 7. Oktober 2023 erleben Jüdinnen und Juden verstärkt antisemitische Anfeindungen und fühlen sich in den Straßen unseres Bezirks nicht mehr sicher. Gewaltsame Übergriffe und Angriffe auf jüdische Einrichtungen zeigen, dass diese Bedrohung real ist. Deswegen muss der Bezirk endlich gezielt dem Antisemitismus entgegentreten.

Die Gründung eines Bündnisses gegen Antisemitismus in Berlin-Pankow ist daher von großer Bedeutung, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen.