Kleine Anfrage - KA-0856/IX Botanischer Volkspark Blankenfelde – Finanzierung, BNE und AAD 4. Juli 20244. Juli 2024 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Im Pankower Haushalt 2022/2023 [1] steht im „Unterhaltung der Grünanlagen“ Titel 52110, Kapitel 3810 „für die Pflege und Unterhaltung der Botanischen Anlage in Blankenfelde (bis 2021 durch die Grün Berlin GmbH, vgl. Titel 68203)“. 1. Im Verfahren zum Bürgerhaushalt antworte das Bezirksamt: „Die ehemaligen finanziellen Mittel (ehemals Titel 68203) der Botanischen Anlage in Höhe von 303,0T€ sind Bestand- teil des Ansatzes bei 3810 52110 und werden separat auf einem Unterkonto in o.g. Höhe nachgewiesen.“ Gibt es andere Titel im Haushalt, z.B. „Bewirtschaftungsausgaben“ 51701, aus denen Ausgaben für den Botanischen Volkspark erfolgen, und für die eben- falls Unterkonten für die Ausweisung der Kosten? Nein, das benannte Unterkonto und der dazugehörige Haushaltstitel 3810 52110 sind die einzigen Mittel, die zur Pflege der Botanischen Anlage genutzt werden. Hier enthalten sind auch die Bewirtschaftungskosten vom genannten Konto 51701. 2. Welche Ausgaben wurden aus den Titeln mit einem Unterkonto für den Botanischen Volkspark Blankenfelde in den Jahren 2022, 2023 und bisher 2024 getätigt (bitte tabel- larische Aufstellung)? 3. Im Ausschuss am 1.2.2024 wurde die „Aktuelle Finanzierung der Botanischen Anlage Blankenfelde“ präsentiert mit „Budget für Bewirtschaftung“ von 303.000,00 und „Kosten für die Bewirtschaftung“ 2022 von 331.565,27€ und 303.647,70. Wieso wurde das Budget im Jahr 2022 überzogen und in welchem Verfahren im Bezirksamt wird eine Überschreitung des Budgets ermöglicht? Der gesamte Haushaltstitel 3810 52210 dient dazu, die Grünanlagen in Pankow zu pfle- gen. Hier können nach Bedarf die Gelder auch auf andere Unterkonten umgebucht wer- den, wenn die Notwendigkeit besteht. Zudem können die Bewirtschaftungskosten pro Jahr nie exakt vorausgesagt werden und unterliegen Schwankungen. Hier kamen Ausga- ben wie z.B. die Reparatur des Tiefbrunnens im Jahr 2022 und das jährliche Aufstellen eines Toilettencontainers zu den Bewirtschaftungskosten hinzu. 4. Im Ausschuss am 1.2.2024 wurden „Umgesetzte Maßnahmen in der Botanischen Anlage Blankenfelde“ präsentiert, u.a. der „Neubau und Bepflanzung einer Pergola (Kosten Per- gola ca. 45.000 €)“ [Foto aus der Präsentation im Anhang]. a) Wieso war diese Maßnahme so dringlich, sodass andere Maßnahmen bzw. Investitio- nen entweder für die Infrastruktur Bewässerung oder Umweltbildung/BNE zurückge- stellt wurden, Der Teil, indem sich die Pergola befindet, ist eine hochwertige Grünanlage. Um die- sen Status und die damit verbundene Budgetierung weiterhin zu erhalten, müssen auch solche Maßnahmen umgesetzt werden. Die Anlage ist in einem verkehrssicheren Zustand, sodass wir die Maßnahme zeitnah durchführen konnten. Die Stückkosten pro 100m² liegen hier bei 127,64 €, demgegenüber stehen für eine übliche Grünanlage nur 20,72 €/100m² zur Verfügung. b) was sind die genauen Kosten für den Maßnahmenteil „Neubau einer Pergola“ und wie genau setzen sich diese zusammen (bitte getrennt aufführen Materialien und Arbeits- leistungen), Arbeitsleistung 23.133,60 € Brutto, Material 21.677,04 € Brutto c) an welche Auftragnehmer wurde der Neubau und die Bepflanzung jeweils vergeben, und in welchem genauen Verfahren (Untergabeverordnung)? Der Neubau der Pergolen wurde an die Firma Tischlerei Mike Altmann (Verfahren VOL) vergeben. Die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahme-Wettbewerb ergab kein An- gebot. Daraus folgte die Aufhebung und die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahme- Wettbewerb nach § 8 Absatz 4 UVgO. Daraus ergaben sich zwei Absagen und ein Ange- bot. Die Bepflanzung hat die Nordberliner Werkstätten (NBW) im Rahmen ihres bestehenden Pflegeauftrages durchgeführt. 5. Im Ausschuss am 1.2.2024 wurden weitere „umgesetzte und in Planung befindliche Maß- nahmen in der Botanischen Anlage Blankenfelde“ präsentiert. Welche Kosten entstehen bzw. entstehen voraussichtlich für diese Maßnahmen „Umsetzung im Jahr 2024“, und durch welche Auftragnehmer und mit welchem Vergabeverfahren erfolgt die Umsetzung? a) Angleichung der Rasenfläche an der Pergola, Die Angleichung der Rasenfläche an die Pergola erfolgte durch die NBW im Rahmen des bestehenden Pflegeauftrages. Infolge erheblicher Wildschäden (Winter/Frühjahr) sind die Arbeiten nicht abgeschlossen. Die Fläche wird durch die NBW in Kürze er- neut angeglichen und Rasensaatgut wird erneut ausgebracht. Das Saatgut stellt das SGA zur Verfügung. b) sukzessive Ertüchtigung der abgedeckten Staudenbeete am Hauptweg, Diese Maßnahme muss noch weiter aufgrund von fehlenden finanziellen Mittel ver- schoben werden. c) Bewässerungssystem Staudenbeete. Derzeit kann noch nicht abgesehen werden, wann das Bewässerungssystem einge- baut werden kann. Dieses Jahr erfolgte der Brunnenbau, an dem die Bewässerungs- anlage angeschlossen werden soll. Im nächsten Jahr wird geprüft, ob die finanzielle Möglichkeit besteht, die Maßnahme umzusetzen. 6. Welche dieser (oder anderer aktuell umgesetzter oder fest geplanter) Maßnahmen bein- halten Pflegekonzepte, die die Leitlinie „Animal Aided Design“ (AAD) berücksichtigen, und wie ist die konkrete Verknüpfung der Maßnahme mit AAD? In der Botanischen Anlage gibt es kein Pflegekonzept nach AAD. Hierzu reichen die zur Verfügung gestellten finanziellen sowie personellen Mittel nicht aus. 7. Erfolgt die Pflege des Botanischen Volkspark Blankenfelde nach einem Pflegekonzept nach der Leitlinie „Animal Aided Design“, bzw. ist die Erstellung eines Pflegekonzeptes nach AAD geplant – und falls ja, wie ist der Stand der Erarbeitung bzw. Umsetzung? Nein, siehe Antwort zu Frage 6. 8. Welche dieser (oder anderer aktuell umgesetzter oder fest geplanter) Maßnahmen för- dern auch die „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE), d.h. bei welchen dieser Maß- nahmen ist Umweltbildung ein Bestandteil der Beauftragung / Umsetzung? Bei der Pflege wird versucht, die Standards des HGP, Handbuch gute Pflege als Leitlinie einzuhalten. 9. Ist für den Botanischen Volkspark Blankenfelde die Erstellung von Leitlinien für die „Bil- dung für Nachhaltige Entwicklung“ entsprechend des UNESCO-Programms BNE 2030 erstellt worden, die neben der Ökologie auch die Aspekte Wirtschaft und Soziales be- rücksichtigt? Falls ja, wie ist der Stand der Erstellung dieser Leitlinien bzw. welche Schritte wurden bisher für die Finanzierung oder Einwerbung von Fördermitteln unternom- men? Falls nein, warum nicht? Aufgrund der nicht ausreichend zur Verfügung gestellten finanziellen sowie personellen Mittel können solche Anträge nicht bearbeitet werden. [1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplaene-der-be- zirke/33_ba-pankow_2024_2025.pdf [2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplaene-der-be- zirke/33_ba-pankow.pdf Manuela Anders-Granitzki