Grüne fordern mehr Transparenz in der Stadtentwicklung

Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz bei Bauvorhaben und reicht einen entsprechenden Antrag für die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Konkret fordert sie, dass alle Verträge zwischen dem Bezirk, Bauherren und Grundstückseigentümern öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Verträge regeln oft wichtige Themen wie soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz oder Verkehrsplanung – Themen, die die Lebensqualität in den Kiezen direkt betreffen.

Bei regulären Bebauungsplänen mit öffentlicher Auslegung und Beteiligung enthalten diese geheimen städtebaulichen Verträge oftmals zentrale Auflagen und Absprachen. So kann ein Bauvorhaben für Investoren finanziell attraktiver gestaltet oder eine Förderung des Klima- oder Naturschutzes vereinbart werden – vieles davon ist im Bebauungsplan selbst in dieser Form nicht möglich. Selbst bei Lückenschluss-Bauanträgen gibt es oft Verträge zwischen Bezirk und Vorhabenträger, die z.B. ein Entgegenkommen wie eine Teilentwidmung einer Grünanlage mit einer Finanzierung bezirklicher Vorhaben verbinden. Der Bezirk soll sich beim Senat dafür einsetzen, die Veröffentlichung solcher städtebaulichen Verträge in ganz Berlin zum Standard zu machen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt prüfen, ob solche Vereinbarungen bereits vor einer berlinweiten Regelung in Pankow veröffentlicht werden können.

„Bauprojekte verändern unsere Kieze und haben einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität. Die Bürger*innen haben umso mehr ein Recht darauf zu erfahren, was dabei hinter verschlossenen Türen beschlossen wird”, erklärt Axel Lüssow, Initiator des Antrags und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung. “Vielen Menschen sind diese städtebaulichen Verträge oder ihre Relevanz wohl nicht bekannt – daher reicht ein Recht auf Akteneinsicht nicht aus, sondern es muss eine aktive Veröffentlichung erfolgen. Mit mehr Transparenz schaffen wir Vertrauen in die politischen Prozesse und legen den Grundstein für demokratische Mitbestimmung.” Während Städte wie Hamburg in puncto Transparenz bei Bauvorhaben weit fortgeschritten sind, hinkt Berlin hinterher: „Andere Städte zeigen, dass man Bauvorhaben transparenter gestalten kann. Wir wollen, dass Pankow hier eine Vorreiterrolle übernimmt und neue Maßstäbe für eine moderne und offene Stadtentwicklung setzt.“