B-Pläne 3-60 Pankower Tor – Artenschutz Kreuzkröten – Nachfrage

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Auf die schriftliche „kleine“ Anfragen KA-0118/IX antwortete das Bezirksamt zum
Artenschutz auf der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs: „Maßnahmen und
Management zum Schutz der Kreuzkröte werden zwischen der Senatsverwaltung
für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) und dem
Bezirksamt Pankow eng abgestimmt.
a. Welche Maßnahmen und welches Management sind aktuell für geschützte
Arten wie der Kreuzkröte auf der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs
vorgesehen?“
b. Durch wen werden Maßnahmen und Management durchgeführt, und wer
trägt hierfür die Kosten (hierbei insbesondere: Welche Kosten werden durch
den Eigentümer der Fläche getragen)?
c. Wann erfolgte durch das Bezirksamt zuletzt eine Begehung vor Ort, und
von wann ist die letzte dem Bezirksamt vorliegende Dokumentation zum
Zustand der Habitatflächen?
zu 1a:
Bisher gibt es kein Managementkonzept. Die Stiftung Naturschutz Berlin (SNB) stellt die
erforderlichen Maßnahmen, bei Bedarf, für den Erhalt der Kreuzkröte zusammen.
Außerdem kartiert die SNB seit mehreren Jahren den Kreuzkrötenbestand und

beobachtet dabei die Entwicklung des Habitats. Bei Bedarf führt die SNB, in Abstimmung
mit dem Flächeneigentümer, der obersten Naturschutzbehörde (ONB) und der unteren
Naturschutzbehörde (UNB), Pflegemaßnahmen des Kreuzkrötenhabitats aus. Diese
Maßnahmen bestehen im Wesentlichen darin die Gehölzsukzession, insbesondere in den
Laichgewässern, zurückzudrängen. Es wurden in der Vergangenheit auch künstliche
temporäre Gewässer und Überwinterungshabitate angelegt.
Des Weiteren wird eine indirekte Pflege durch den Flächeneigentümer ausgeführt. 2023
und 2024 wurden in Abstimmung mit der UNB und der SNB Rückschnitte von jungem
Gehölzaufwuchs durchgeführt.
zu 1b:
Siehe hierzu Antwort zu 1a). Die anfallenden Kosten sind dem Bezirksamt unbekannt.
zu 1c:
Die letzte Begehung vor Ort durch das Bezirksamt erfolgte am 29.02.2024 während des
Pflegeeinsatzes der SNB.
Die letzte dem Bezirksamt vorliegende Dokumentation zum Zustand der Habitatflächen
ist vom 11.10.2024 in Form des Protokolls (erstellt durch Natur+Text GmbH) zum
Pflegedurchgang durch den Flächeneigentümer (Anlage 1).
Allein von der S-Bahn aus ist eine deutliche Sukzession auf dem Gelände zu
erkennen, die dem Erhalt des Habitats der Kreuzkröte zuwiderlaufen dürfe.
a. Sind nach Einschätzung des Bezirksamts die ggw.
Managementmaßnahmen für die Fläche ausreichend – und falls nicht,
welche Maßnahmen (z.B. maschinelle oder intensivere händische Pflege)
wären notwendig?
b. Welche Genehmigungen bzw. Aufträge oder Initiativen gingen nach
Kenntnis des Bezirksamts vom Eigentümer aus, um eine ausreichende
Sicherung (wie durch Wiederherstellung des Ruderalcharakters oder
Vertiefung von Tümpeln) des Habitats zu erreichen?“
c. Für wann rechnet das Bezirksamt aufgrund der Sukzession mit einer
Einordnung als „Wald“ und einer entsprechenden Zuständigkeit der
Berliner Forsten?
zu 2a:
Die SNB hat eine Zusammenstellung von Maßnahmen zum Erhalt der Kreuzkröte am
Pankower Tor erstellt (Anlage 2). Das Bezirksamt hat den Maßnahmen zugestimmt.
Aufgrund verschiedener offener Fragestellungen konnten nicht alle Maßnahmen, die die
SNB vorgeschlagen hat, umgesetzt werden.
zu 2b:
Folgende Aktionen des Eigentümers sind dem Bezirksamt bekannt:

Januar – Februar 2020 – Entkrautung Magnetgewässer + Anlage eines neuen
Magnetgewässers
Dezember 2021 – Januar 2022 – Gehölzrückschnitt
Dezember 2024 – Gehölzrückschnitt
zu 2c:
Hierzu kann das Bezirksamt keine Einschätzung abgeben. Die Zuständigkeit und
Einschätzungsprägorative liegt bei den Berliner Forsten.

Bzgl. des gesetzlichen Artenschutzes –
a. welche Verpflichtungen obliegen dem aktuellen Eigentümer der Fläche
bzgl. der (Habitate der) dort vorhandenen geschützten Arten, so
insbesondere der Kreuzkröte,
b. werden diese gesetzlichen Auflagen auf der Fläche der B-Pläne 3-60
a/b/c nach Kenntnis des Bezirksamts ausreichend eingehalten – und falls
nein, wie beabsichtigt das Bezirksamt dem Artenschutz auf dem
ehemaligen Rangierbahnhof Geltung zu verschaffen?
zu 3a:
In § 50 Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) werden die Duldungspflichten und
Kostentragung im Zusammenhang mit Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege geregelt. Danach hat der Eigentümer und Nutzungsberechtigte von
Grundstücken die Verpflichtung bestimmte Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege auf ihren Flächen zu dulden. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen,
die zur Erhaltung, Pflege oder Entwicklung von Natur und Landschaft erforderlich sind.
Die betroffenen Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten müssen vorab informiert sein. Die
Kosten trägt in der Regel die zuständige Behörde. Nach § 50 Abs. 3 NatSchGBln können
die Kosten den Duldungspflichtigen im Rahmen des Zumutbaren auferlegt werden.
Darüber hinaus müssen die Eigentümer von Flächen grundsätzlich die Vorgaben des
Bundesnaturschutzgesetzes und des NatSchGBln in Gänze beachten. So müssen u.a.
Vegetationsbeseitigungen, Eingriffe in Natur und Landschaft und artenschutzrechtliche
Thematiken bei geplanten Vorhaben immer beachtet und mit der zuständigen Behörde
abgestimmt werden.
zu 3b:
Der Flächeneigentümer duldet aktuell die Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der
Kreuzkrötenpopulation auf seinen Flächen und setzt zum Teil auch abgestimmte

Maßnahmen selbständig um. Aus Sicht der UNB ist mit der Maßnahmenumsetzung durch
die SNB und den Flächeneigentümer der Erhalt der Kreuzkrötenpopulation überwiegend
sichergestellt.
Auf die schriftliche „kleine“ Anfrage KA-0118/IX antwortete das Bezirksamt: „Ich
bitte den Verordneten Hr. Lüssow, seine Anfrage über das Abgeordnetenhaus an
die zuständige Senatsverwaltung (SenUMVK) zu stellen.“. Welche Verfahren stehen
Bezirksverordneten für Anfragen „über das Abgeordnetenhaus“ an eine
Senatsverwaltung zur Verfügung (bitte Nennung der genauen jeweiligen
rechtlichen Basis wie z.B. Bezirksverwaltungsgesetz, Allgemeines
Zuständigkeitsgesetz, …)?
Dem Umwelt- und Naturschutzamt wurde in der Vergangenheit durch die
Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) mitgeteilt, dass
Kleine Anfragen der Bezirke nicht bearbeitet werden. Daher wurde der Passus „Anfragen
sind bei Zuständigkeit der Senatsverwaltung über das Abgeordnetenhaus zu stellen“
eingefügt.
Aufgrund der hier gestellten Nachfrage wurde beim Rechtsamt eine Prüfung des
Sachverhalts erfragt. Diese ergab Folgendes:
Der einzige, bekannte, offizielle Weg Anfragen an die Senatsverwaltung über das
Abgeordnetenhaus zu stellen, ist über eine Empfehlung nach § 13 Abs. 3 BezVG. Danach
ist die BVV nicht befugt, unmittelbar Auskünfte von Dritten zu verlangen, mithin auch nicht
einzelne Bezirksverordnete. Folglich bleibt nur der Weg über eine durch die BVV
beschlossene Empfehlung an das BA, dass dieses sich daraufhin an die zuständige Stelle,
in deren Zuständigkeit die Angelegenheit liegt, wendet.