Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
22.05.2025
Mit der Drucksache IX-0266 „Durch Weiterentwicklung der Schulaußenfläche Freiräume für Schulkinder sichern!“ wurde das Bezirksamt u.a. ersucht, den sogenannten Fahrradgarten – Fahrradbügel zum Abstellen von Fahrrädern – vom Schulgrundstück der KlecksGrundschule auf Parkplätze vor der Schule zu verlagern.
Im Zwischenbericht vom 17.04.2024 informierte das Bezirksamt, dass dies denkbar sei und Lösungen für noch bestehende Probleme „derzeit erarbeitet werden“. In Beantwortung der KA-0803/IX vom 12.04.2024 informierte das Bezirksamt, „Die Fahrradbügel sollen vollständig vom Schulgrundstück in die Tiroler Straße verlagert werden. Die neue Abstellanlage soll aus Gründen der Verkehrssicherheit durch einen Bord von der Fahrbahn getrennt werden. […] Die genaue Lage und Gestaltung wird das SGA mit dem Bereich
SchulSport und der Schulleitung abstimmen.“
Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:
1. Wie ist der Planungsstand und der Terminplan, die Fahrradständer vom Schulhof auf Parkplätze zu verlagern?
Das Straßen- und Grünflächenamt unterstützt das Schul- und Sportamt bei der Schaffung von Fahrradstellplätzen auf und vor Schulgrundstücken. Die Planung und Abarbeitung der einzelnen Standorte erfolgt entsprechend der vom Schul- und Sportamt vorgegebenen Priorisierungsliste. Diese sieht die Klecks-Grundschule aktuell nicht vor, so dass die Planungen zurückgestellt worden sind. Die Rückstellung war auch erforderlich, da für die kostenintensive bauliche Umgestaltung weder ausreichend Mittel im Bezirkshaushalt noch im Fahrradbügelprogramm der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zur Verfügung stehen.
2. Hat eine Abstimmung von SGA, SchulSport und Schulleitung seit dem 12.04.2024 stattgefunden? Wenn nein, warum nicht?
Mit dem Schul- und Sportamt fanden Abstimmungen hinsichtlich der Priorisierung des Fahrradbügelbedarfs an Schulen statt. Demnach werden in 2025 folgende Schulen berücksichtigt:
– Drehscheibe Hasengrund-Schule
– Heinrich-Schliemann-Gymnasium
– Schule im Hofgarten
– Grundschule im Blumenviertel
– Heinrich-Roller-Grundschule
– Reinhold-Burger-Schule
Die fachlichen Abstimmungen bezüglich der Gestaltung der Fahrradabstellanlage im Straßenland vor der Klecks-Grundschule werden aufgenommen, sobald diese eine entsprechende Priorität hat.
3. Für welche Lösung hat sich das SGA in der Frage „zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zum fließenden Verkehr oder allgemeine verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße erforderlich“ (siehe Zwischenbericht, Punkt 1) mittlerweile entschieden?
Geplant ist eine bauliche Trennung der Abstellanlagen zum Fließverkehr durch einen Bordstein oder durch eine Verbreiterung des Seitenraums. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
4. Auf welche Programme und Drittmittel hat sich Bezirksamt für die Finanzierung der Umsetzung beworben oder beantragt? Wenn keine Mittel beantragt wurden, warum nicht?
Die Mittel für Fahrradabstellanlagen werden bereitgestellt von der SenMVKU. Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, auf welche Förderprogramme die SenMVKU im Einzelnen zurückgereift.
Manuela-Anders Granitzki