Das Bezirksamt wird ersucht, die Häufigkeit der Lichtraumprofil-Kontrollen der stark frequentierten Fahrradwege im Bezirk Pankow, insbesondere an der Prenzlauer Allee und der Schönhauser Allee, zu erhöhen, um tiefhängende Äste und seitlich hereinragendes Straßenbegleitgrün, die eine Gefahr für Radfahrende darstellen, schneller beseitigen zu können.

Dafür soll u.a.geprüft werden, ob diese Kontrollen bei den regulären Begehungen durch die Straßenbegeher realisiert werden können.

gez. BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Jan Drewitz

Begründung:

Tiefhängende Äste über Radwegen und seitlich hereinragender Bewuchs stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen. Sie können zu Unfällen führen, wenn Radfahrende plötzlich ausweichen müssen, durch herabhängende Äste in ihrer Sicht behindert werden oder Äste ins Gesicht schlagen.

Bereits mit der Drucksache VIII-0626 „Liste für die Überprüfung von Fahrradwegen auf ihrer Verkehrssicherheit“ ersuchte die BVV das Bezirksamt eine Liste zu erarbeiten, aus der diejenigen Wege hervorgehen, welche aufgrund ihrer hohen Nutzung in den relevanten Jahreszeiten in besonders kurzen Abständen auf die Notwendigkeit von Verkehrssicherheitsschnitten an Stamm- und Stockausschlägen von den Baumbegeher*innen geprüft werden müssten. Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass das Straßenund Grünflächenamt über keinerlei Ressourcen für zusätzliche, über die gesetzlichen Vorgaben der Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Kontrollen verfügen, und diese i.d.R. jährlich erfolgen.

Eine jährliche Kontrolle ist aber zu wenig, da einige Bäume in bestimmten Jahresperiode schnell und stark austreiben können. Die Folge sind weit und tief in den Fahrradweg hereinreichende Äste, wie man aktuell bspw. wieder in der Prenzlauer Allee feststellt, die dann monatelang nicht zurückgeschnitten werden.

Die Überprüfung des Straßenzustandes und der Verkehrsschilder erfolgt durch den Begang des Straßenbegehers in den Hauptstraßen zweimal im Monat.1 Es sollte geprüft werden, ob die Straßenbegeher bei einigen Straßen, in bestimmten Monaten, auch die Freihaltung des Lichtraumprofils von Radwegen kontrollieren können.

Eine solche Maßnahme unterstützt auch die klimapolitischen Ziele des Bezirks, indem sie zur Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs beiträgt.