Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv, gemeinsam und zielgerichtet an der erfolgreichen Umsetzung der Ziele des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften zu beteiligen. Hierzu soll das Bezirksamt insbesondere
– das Miteinander statt Gegeneinander fördern, indem neue Baumstandorte mit anderen Flächenbedarfen weitmöglichst vereinbar gestaltet werden – sowohl durch vorausschauende Planung als auch z. B. durch den Einsatz von Wurzelkammersystemen, die sowohl für Flächen des ruhenden als auch des fahrenden Verkehrs eingesetzt werden können,
– ein zeitweiliges Moratorium oder eine bessere Steuerung bzw. Koordinierung für die weitere ungeplante Verlegung von Telekommunikationsleitungen prüfen, um die Grundlagen für die Umsetzung des Gesetzes zu erhalten und eine vorausschauende Planung für Baumpflanzungen sowie eine ausreichende Abwägung mit dem Baumschutz und neuen Baumstandorten zu ermöglichen,
– der Öffentlichkeit sowie der BVV bzw. den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung des Gesetzes berichten,
– die Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Bürgerkooperation informieren und rechtzeitig die Rahmenbedingungen auch für innovative Methoden setzen, damit die Ziele des Gesetzes erreicht werden können,
– für mehr Transparenz sorgen, neben vollständigen Listen von Baumfällungen im öffentlichen Raum [3] nach dem Vorbild anderer Bezirke [4] auch regelmäßig und gesammelt darüber zu informieren, welche Bäume gepflanzt wurden.
gez. BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Axel Lüssow, BV Oliver Jütting
Begründung:
Die weitgehende Übernahme des ambitionierten Entwurfs „Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BäumePlus-Gesetz – KanGBlnÄwV) durch das Abgeordnetenhaus ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung. Wichtig ist jetzt, dass dieses Gesetz unverzüglich und erfolgreich umgesetzt wird – auch und besonders in den Bezirken, die wesentliche Zuständigkeiten haben und entsprechende Aufgaben übernehmen werden müssen. Ab Verkündung des Gesetzes muss ein Ruck durch die Stadt gehen, um den Schwung der Volksentscheid-Initiative zu erhalten und gleichzeitig mit der „Verwaltungsreform für Bäume“ mehr Transparenz sowie möglichst zeitnahe, konkrete und sichtbare Fortschritte zu erzielen. Die frühzeitige Beteiligung der Bezirke (insbesondere auch der Straßen- und Grünflächenämter aufgrund ihrer Rolle für Baumpflanzungen) an der Umsetzungsplanung ist zentral, um z.B. bei Bedenken bzgl. der Verkehrssicherungspflicht frühzeitig gegenzusteuern und ggf. rechtzeitig weitere Anpassungen auf Landes- oder Bundesebene mitzugestalten.
[1] https://www.baumentscheid.de/klimaanpassungsgesetz
[2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2717.pdf