Im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Gesundheit wurde am 06.02.2025 mitgeteilt, dass im Haushalt keine Mittel für Mietausgaben für einen Ersatzstandort der o. g. Begegnungsstätte vorgesehen sind. Diese Aussage irritiert vor dem Hintergrund des beschlossenen Doppelhaushaltes.
In der Anlage zwei zu Kapitel 3306 Titel 51801 sind Mietausgaben für die Jahre 2026 und 2027 aufgeführt. Ergänzend hat die BVV per Beschluss das Bezirksamt beauftragt, einen Ersatzstandort zu finden und ein neues Konzept zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
- Sind die Mittel für einen Ersatzstandort im Haushalt veranschlagt?
Der Haushalt des Bezirks Pankow wurde im Oktober 2025 beschlossen. Entsprechend des BVV-Beschlusses sind die Mittel für Mietkostenzahlungen der Grellstraße enthalten.
Gemäß den Auflagen des AGH steht der Bezirk jedoch bis zur finalen Erstellung und Beschluss des Ergänzungsplans und des Konsolidierungskonzeptes unter vorläufiger Haushaltswirtschaft.
- Wenn diese Mittel doch nicht wie im Entwurf veranschlagt sind, wer hat die Veränderung vorgenommen und mit welchem Recht?
Siehe Beantwortung zu Frage 1.
- Wann sollte, wenn es eine Änderung des Bezirksamtes am Haushaltsplanentwurf gegeben hat, die BVV über diese Veränderung informiert werden?
Siehe Beantwortung zu Frage 1.
- Wann hat das Amt für Soziales die SE FM mit der Suche nach einem Ersatzstandort beauftragt?
Das Amt für Soziales arbeitet derzeit an einer Beauftragung für die Suche nach einer Ersatzimmobilie für die ehemalige Seniorenbegegnungsstätte Grellstraße. Der Auftrag wird in Kürze an die SE FM übersandt.