Das Bezirksamt antwortet in der schriftlichen „kleinen“ Anfrage KA-0779-IX [1] zu den Baumfällungen in Pankow auf privaten Flächen für 2023 und 2022.
1. Wie viele Baumfällungen auf privaten Flächen (einschließlich BIM und Anstalten öffentlichen Rechts) wurden in 2024, 2025 (bitte getrennte Angaben) insgesamt genehmigt?
2024: 985, 2025: 845
2. In wie vielen Fällen in 2024, 2025 (bitte getrennte Angaben) war die Begründung jeweils
a) „krank/gefährlich“,
2024: 752; 2025: 663
b) „Bauvorhaben“,
2024: 170; 2025: 125
c) „Sonstige“?
2024: 63; 2025: 57
3. Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in 2024, 2025 (bitte getrennte Angabe) für private Flächen (einschließlich BIM und Anstalten öffentlichen Rechts) beauflagt, und wie viele hiervon wurden bzw. werden jeweils auf derselben Fläche vorgenommen?
2024: 38; 2025: 81
4. Wie hoch waren die für diese genehmigten Fällungen insgesamt beauflagten Ausgleichsabgaben in 2024, 2025 (bitte getrennte Angabe), und wie hoch war der Anteil der nicht für Baumpflanzungen verwendet wurde bzw. verwendet werden soll?
2024: 92.800,- Euro; 2025: 53.550,- Euro.
Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden nach § 6 Abs. 9 der Berliner Baumschutzverordnung für Maßnahmen verwendet, die der Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft dienen.
So wurden in 2024 insgesamt 21.931,73 € für die Fortführung der Grundwasserreinigung am Wilhelmsruher See investiert. Für die Grundwassersanierung gingen 2022 zunächst drei Sanierungsbrunnen in Betrieb. Dabei wurde belastetes Grundwasser mit bis zu 34.400 μg LCKW/l gefördert, in einer Grundwasserreinigungsanlage mittels Aktivkohle gereinigt und anschließend das unbelastete Wasser in den Wilhelmsruher See eingeleitet. Kontinuierliche Analysen und die Beteiligung externer Sachverständiger stellten sicher, dass eine Gefährdung der Umwelt und des Sees nicht gegeben waren. Die wasserrechtlichen und naturschutzfachlichen Belange wurden berücksichtigt.
Zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit der Grundwasserreinigung war eine deutliche Minderung der Schadstoffkonzentrationen um etwa das Zehnfache zu erkennen.
Die LCKW-Konzentrationen waren aber mit 3700 μg/l weiterhin sehr hoch. Um die Belastung des Grundwassers im Anstrom auf den Wilhelmsruher See weiter zu reduzieren, auch im Hinblick auf die anstehende Seesanierung, wurde von Seiten des Umwelt- und Naturschutzamtes die Fortführung der Grundwasserreinigung als sinnvoll erachtet. Den Grundstückseigentümern gegenüber konnte aus rechtlichen Gründen der Weiterbetrieb der Anlage nicht angeordnet werden.
In 2025 wurde keine Mittel ausgegeben. Geplant war für 2025 die Ausgabe von 50.000 € für das Projekt Bäume für Pankow. Die Ausgabe wird nun erst Anfang 2026 getätigt aufgrund von Verzögerungen im Projektablauf.
5. Nur bis Februar 2022 veröffentlichte das Bezirksamt regelmäßig für die Öffentlichkeit einsehbare Listen „Baumfällungen auf Privatgrundstücken“ über genehmigte Schnitte (Fällungen und Pflegemaßnahmen) an geschützten Bäumen [2]. Vor ca. 2 Jahren antwortete das Bezirksamt „die neue Fachanwendung UNIS […] wird derzeit weiterhin optimiert und eine entsprechende Auswertung der erfassten Anträge, sollte in naher Zukunft möglich sein.“ –
a) gibt es im Verwaltungshandeln des Bezirksamtes eine Definition für den Begriff „nahe Zukunft“,
Nein.
b) wie ist der aktuelle Stand dieser Optimierung von UNIS nach Kenntnis des Bezirksamtes,
Die Funktion wurde in UNIS implementiert. Es ist geplant UNIS ab April 2026 vollumfänglich für alle Anträge auf Ausnahmegenehmigung einzusetzen, so dass dann die entsprechende Funktion nutzbar ist.
c) wann und in welcher Weise ist das Bezirksamt zuletzt auf den Senat zugegangen, um die angekündigte Funktionalität zu sichern,
Das Bezirksamt ist an der Weiterentwicklung von UNIS beteiligt. Vorrangiges Ziel ist dabei die Kernaufgabe der jeweiligen Bereiche sinnvoll in UNIS abzubilden, so dass ein effektives Arbeiten mit der Software möglich wird.
d) welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt wann zu unternehmen, um die angekündigte Funktionalität zu sichern?
Momentan wird im Auftrag der UNIS-Geschäftsstelle an einer Erweiterung des Statistikmoduls gearbeitet.
[1] https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=4561