Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht Maßnahmen zu ergreifen, um Eigentümer und Hausverwaltung des Mietshauses Stargarder Straße 73 zur Reparatur des im Keller erfolgten Brandschadens zu bewegen. Reparaturen müssen unverzüglich begonnen und Strom- und Gasversorgung im Gebäude so weit wiederhergestellt werden, dass eine umgehende Rückkehr der Mieter*innen in ihre Wohnungen und die Wiedereröffnung der beiden ebenfalls betroffenen Gewerbe im Gebäude erfolgen kann. Informationen zur Instandsetzung sollen transparent, allgemeinverständlich und mit klarer Zeitschiene an die betroffene Hausgemeinschaft, inklusive der Gewerbetreibenden, kommuniziert werden.
Das Bezirksamt soll zudem eine mögliche Zweckentfremdung von Wohnungen oder erhaltungsrechtlich unzulässige Änderung der Nutzung von Wohnungen im Gebäude prüfen; inbegriffen einer Klärung der Frage, ob die stattfindenden Renovierungsarbeiten in einzelnen Wohnungen des Gebäudes und die geplante vollumfängliche Sanierung der Elektro-, Wasser- und Heizungsleitungen zur Wiederherstellung der Mietsache notwendig sind oder die Instandsetzung unverhältnismäßig verzögern.
Darüber hinaus soll das Bezirksamt bei einem Vor-Ort-Termin den Schaden selbst begutachten und hierzu eigene Feststellungen treffen, um auch hierüber eine Klärung bezüglich bestehender Haftungs- und Zuständigkeitsfragen herbeiführen zu können.
Bei Bestehen einer Verdrängungssituation hat das Bezirksamt wirksame Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen zu ergreifen. Die betroffenen Mieter*innen sollen aktiv bei der Durchsetzung ihrer Mieter*innenrechte unterstützt werden, insbesondere bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen für Zeitmietverträge für Wohnraum und der Bereitstellung von Ersatzwohnungen. Hierfür ist eine kurzfristige personelle Verstärkung des Wohnungsaufsicht zu prüfen und sofern möglich umzusetzen.
Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Frederik Bordfeld, BV Maximilian Schirmer
Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Silke Gänger