Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich für eine historisch kritische Kommentierung vor dem Eingangsbereich des Sowjetischen Ehrenmals in der Schönholzer Heide einzusetzen. Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, eine Arbeitsgruppe aus drei anerkannten Historiker*innen möglichst mit fachlicher Expertise hinsichtlich der historisch-kritischen Kommentierung von Denkmälern, einzusetzen. Dabei ist ein Format zu entwickeln, das die Perspektive von Menschen mit Wurzeln im damaligen sowjetischen Einflussgebiet, vertreten durch Vereine und Initiativen, einbezieht.
Eine angemessene Kommentierung sollte verschiedene Aspekte des Denkmals vereinigen: eine Würdigung der Befreiung vom Nationalsozialismus und Gedenken an die Kriegsgefangenen und Opfer der Roten Armee und zugleich die Perspektiven ehemals unter sowjetischer Kontrolle stehender Länder und die stalinistische Ästhetik samt Heldenkult kritisch einordnen. Da sich in der Anlage zwei großflächige Zitate Joseph Stalins befinden, müssen auch seine historische Rolle, der Stalinismus und der Hitler-Stalin-Pakt Erwähnung finden.
Die Auswahl der Arbeitsgruppe und die Betreuung der Erarbeitung des Textes der historischkritischen Kommentierung unterliegt der Federführung des Fachbereichs Museum im Amt für Weiterbildung und Kultur.
Der Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften ist vorab über den gewählten Prozess und die Beteiligten zu informieren. Vor der Berufung in die Arbeitsgruppe sollen die Ausschussmitglieder die Möglichkeit erhalten, die Beteiligten im Ausschuss zu befragen.
Der Ausschuss für Weiterbildung Kultur und Städtepartnerschaften ist über den fortlaufenden Arbeitsprozess stetig zu informieren.
Der Kommentar ist der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Hannah Wettig, BV Dr. Oliver Jütting
Gruppe der FDP gez. BV Thomas Enge, BV Oliver Simon
Begründung
Die Anlage steht symbolhaft für die Helden-Erzählungen innerhalb des sowjetischen Siegerkultes und beinhaltet unter anderem zwei großflächige Zitate Joseph Stalins, die ihn selbst als aufrechten Menschenfreund, der sich für die Völkerverständigung eingesetzt hätte, erscheinen lassen. Gerade unter den Eindrücken der aktuellen Entwicklungen bedarf es einer Einordnung des Geschichtsbildes, das hier entworfen wurde. Es muss u.a. deutlich werden, dass die Rote Armee aus Soldaten vieler, häufig unter Zwang annektierten Nationen und Ethnien bestand. Die Besonderheit der Grabstätte, die gemeinsame Beisetzung von Militärangehörigen, Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen verdient ebenfalls Kommentierung.
Eine kritische Einordnung erscheint im Rahmen einer aufarbeitenden Erinnerungspolitik überfällig und wird inzwischen auch verstärkt von Menschen mit Wurzeln im damaligen sowjetischen Einflussgebiet erwartet.
Die bisherige Informationstafel an der Bushaltestelle in der Germanenstraße leistet eine solche kritische Einordnung nicht. Auch ist der Standort auf der gegenüberliegenden Seite der Germanenstraße untauglich. Eine Kritische Kommentierung sollte unmittelbar zum Ehrenmal gehörig wahrgenommen werden (das ist bei den vorhanden Informationstafeln an der Bushaltestelle anders, da sie auch das Zwangsarbeiterlager und den Lunabunker beschreiben). Sofern eine Aufstellung im Eingangsbereich des Ehrenmals zwischen Lindenallee und Haupteingang zum Ehrenhain nicht möglich ist, sollte ein Aufstellungsort zwischen Spazierweg und Lindenallee in Erwägung gezogen werden.
Das sowjetische Ehrenmal in der Schönholzer Heide ist eine nach Artikel 18 des Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion vom 9. November 1990 geschützte Anlage, zu deren Erhaltung, Achtung und Pflege sich die Bundesrepublik verpflichtet hat. Im Kriegsgräberabkommen hat sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich zu bemühen, die Umgebung der Kriegsgräberstätten von allen Anlagen freizuhalten, die mit der Würde dieser Stätten nicht vereinbar sind. Dem Wortlaut dieser Abkommen widerspricht jedoch nicht eine kritische Kommentierung der Anlage vorzunehmen, welche die Würde der Toten achtet.
Stalin Zitate:
Mögliche Orte für die Aufstellung einer Kommentierung:
