Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der DS IX-1174 für zukünftige Sondernutzungsanträge in der Schönhauser Allee unter dem sog. Magistratsschirm eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur Behandlung von Sondernutzungsanträgen an jenem Straßenabschnitt einzurichten.

Zu dieser Arbeitsgruppe sollen alle betroffenen Stellen vertreten sein, insbesondere:

Straßen- und Grünflächenamt Pankow
Untere Denkmalschutzbehörde Pankow
Wirtschaftsförderung Pankow
BVG oder Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU)
Polizei Berlin
Berliner Feuerwehr
Meine Schönhauser Allee

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, anlassbezogen geplante Nutzungskonzepte frühzeitig gemeinsam zu beraten, mögliche Bedenken transparent und zügig konkret zu benennen sowie praktikable Lösungen für die Genehmigung von kulturellen Veranstaltungen, Ausstellungen und weitere temporäre Nutzungen, um die Kultur zu entwickeln. Die Sitzung der Arbeitsgruppe soll bis spätestens 15.07.2026 stattfinden.

Berlin, den 02.06.2026

Einreicher: Fraktion der SPD, Diana Giannone, Mike Szidat, Marc Lenkeit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. Almuth Tharan, Paul Schlüter, Silke Gänger, Heike Schmidt

Begründung:

Die Schönhauser Allee ist als Geschäftsstraße und Verbindung zwischen den Zentren Prenzlauer Bergs und Pankows von herausragender Bedeutung für den Bezirk Pankow. Der Bereich unter dem sog. Magistratsschirm, mit Fördermitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, stellt einen stadträumlich markanten Ort mit hoher Sichtbarkeit und Aufenthaltsqualität dar. Der Bereich rund um die Schönhauser Allee wird erheblich von den Auswirkungen der laufenden Baustellensituation betroffen sein wird. Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Akteur*innen vor Ort leiden unter Frequenzverlusten und eingeschränkter Wahrnehmung. Temporäre kulturelle Nutzungen und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im unmittelbaren Umfeld können einen wichtigen Beitrag zur Belebung des öffentlichen Raums sowie zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels leisten. Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Akteur*innen vor Ort leiden unter Frequenzverlusten und eingeschränkter Wahrnehmung.

Kulturelle Veranstaltungen, kleinere Ausstellungen und temporäre Aktivierungen können dazu beitragen, den öffentlichen Raum positiv zu beleben, Aufmerksamkeit für den Standort zu schaffen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. In der Praxis zeigt sich jedoch häufig, dass unterschiedliche Zuständigkeiten und fachliche Anforderungen zu Unsicherheiten oder Verzögerungen bei Sondernutzungsanträgen führen.

Eine frühzeitige gemeinsame Abstimmung aller beteiligten Stellen kann dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig Sicherheits-, Denkmalund Verkehrsbelange angemessen zu berücksichtigen.

Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe soll daher einen konstruktiven und lösungsorientierten Rahmen schaffen, um zukünftige kulturelle Nutzungen transparent und kooperativ zu gestalten.

Antrag auf der BVV-Seite: https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=7362