Die BVV möge beschließen:
1. Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend den Zielstellungen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Großwohnsiedlung „Greifswalder Straße“ – Teil II: Zielsystem und Maßnahmen vom 14.06.2017 und der aus dem Städtebauförderprogramm „Nachhaltige Erneuerung“ finanzierten Grün- und Freiraumkonzeption Mühlenkiez die öffentliche Grünanlage des Flurstücks 280 (nördlich des Quartierpavillons Mühlenpromenade, westlich der Thomas-Mann-Straße) zu einem „Treffpunkt Quartiersgarten“ zu entwickeln, der folgende Funktionen erfüllen sollte (siehe dazu auch ISEK Teil II, S. 43 und 44):
Generationenübergreifende Treffpunkte in einem Quartiersgarten
- mit gruppenspezifischen Freizeitangeboten für alle Altersgruppen und mit Spiel- und Bewegungsflächen,
- mit Flächen für gemeinschaftliches und ökologisches Gärtnern
Dazu sind noch im Jahr 2026 die Asphaltflächen zu entsiegeln und mit einem tragfähigen Untergrund sowie einer feinen Nutzschicht (Brechsand, Kalksteinschotter, Splitt o.ä.) zu versehen, die dem Aufenthalt sowie einfacher sportlicher Betätigung genügen. Durch die Flächenentsiegelung steht das Regenwasser den Pflanzen ungemindert zur Verfügung und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie das Mikroklima. Der Bestand an Bäumen und Sträuchern soll erhalten und klimagerecht entwickelt werden.
2. In Kooperation mit dem Büro für Beteiligung, dem Stadtteilzentrum Prenzlauer Berg und dem Verein für Lebensqualität in der Michelangelostraße e.V. ist ein partizipatives Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung der Fläche zu koordinieren und durchzuführen. Dabei sind Anwohner*innen, das Stadtteilzentrum Prenzlauer Berg Ost, Vereine aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Stadtnatur aktiv einzubinden.
Die letzte Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Fläche fand vor ca. 10 Jahren statt.
3. Die Pflege und weitere Gestaltung des Treffpunktes Quartiersgarten erfolgt durch das Bezirksamt Pankow. Das Stadtteilzentrum Prenzlauer Berg Ost unterstützt mit eigenen Initiativen.
4. Das Bezirksamt wird aufgefordert, langfristig die Integration des Quartierspavillons (z.B. als Café und soziale Begegnungsstätte) in das Konzept des Treffpunktes Quartiersgarten anzustreben. Das erfordert eine verwaltungstechnische Vereinheitlichung beider Einheiten.
Hierfür ist seitens des Bezirksamtes eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.
Gemäß ISEK (S. 78 ff., auch Tab. 6 Nr. 5.2) soll aus dem Quartierspavillon ein interkulturelles Zentrum inkl. Außenraumgestaltung geschaffen werden. Es ist auch zu prüfen, ob ein gastronomisches Angebot realisiert werden kann.
Zur Außenraumgestaltung gehört die Einbindung des direkt angrenzenden Treffpunktes Quartiersgarten.
5. Für die Entsiegelung und Flächenherstellung sind im Haushalt für das Jahr 2026 im Kapitel des Straßen- und Grünflächenamtes 100.000 Euro für „z.B. den Bürgergarten“ fest eingestellt. Dieses Geld wird mit diesem Beschluss verpflichtend gemäß den Vorgaben des ISEK und der Grün- und Freiraumkonzeption Mühlenkiez noch im Jahr 2026 für die genannten Maßnahmen eingesetzt.
6. Die barrierefreie Nutzung der Fläche ist zu gewährleisten. Der Außenraum des Kiezpavillons soll zum Treffpunkt Quartiersgarten geöffnet werden. Das Bezirksamt prüft für das erste Halbjahr 2027 den Einsatz von Mitteln des Senatsprogramms „Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)“ bis zu 30.000 Euro für Aufenthaltsmöbel und einfache Sport- und Spielgeräte, die im Außenraum des Kiezpavillons aufbewahrt werden sollen.
7. Das Bezirksamt wird ersucht, die Finanzierung über das Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ der Städtebauförderung sowie Ausgleichsmittel zu prüfen, weitere Fördermöglichkeiten (z.B. „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ – NKK) einzuwerben und eine entsprechende KoFinanzierung zu sichern.
Berlin, den 02.06.2026
Einreicher: Linksfraktion, Bündnis90/ Die Grünen und Fraktion der SPD für Bürger_innen,
Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Dr. Oliver Jütting, BV Axel Lüssow
SPD Fraktion: BV Marc Lenkeit, BV Mike Szidat
für eine Gruppe engagierter Anwohner*innen aus dem Mühlenkiez, unterstützt von den Vereinen KulturMarktHalle e.V. und Verein für Lebensqualität in der Michelangelostraße e.V. sowie von Mietervertreter*innen der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum eG.
Begründung:
Der geplante Quartiersgarten schafft eine dringend benötigte öffentliche Grün- und Freifläche im dicht besiedelten Mühlenkiez und fördert soziale Begegnung, ökologische Bildung und nachhaltige Stadtnatur. Die Entsiegelung und ökologische Gestaltung der Fläche leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Durch die aktive Einbindung der Anwohner*innen und lokaler Initiativen wird die Identifikation mit dem Kiez gestärkt und ein lebendiges Miteinander unterschiedlicher Interessengruppen gefördert.
Dieser Antrag wird auf Initiative einer Gruppe engagierter Anwohner*innen aus dem Mühlenkiez, unterstützt von den Vereinen KulturMarktHalle e.V. und Verein für Lebensqualität in der Michelangelostraße e.V. sowie von Mietervertreter*innen der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum eG eingebracht.
Zur Historie der bisherigen Planungen:
Das 76 Hektar große Gebiet östlich der Greifswalder Straße (Mühlenkiez) wurde in 2002 gemäß § 171b BauGB als Fördergebiet festgelegt, der Start der Förderung war 2017. Eines der Leitbilder und die Entwicklungsziele sind, die vorhandenen öffentlichen Spiel- und Bewegungsflächen sowie den Grün- und Freiraum aufzuwerten und an die klimatischen Veränderungen anzupassen.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) benannte bereits 2017 im Rahmen einer Bürgerbeteiligung abgestimmte Nutzungen für das Flurstück 280.
Diese Vorgaben müssen den Bedürfnissen der heutigen und zukünftigen Bewohner gerecht werden.
Antrag auf der BVV-Seite: https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=7367