Die Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki erläuterte in einer Pressemitteilung [1]: “Der Weiße See hat für Pankow eine herausragende Bedeutung. Daher bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, über 1,980 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für die nachhaltige, klimagerechte Sanierung des Parks einzuwerben. Zusammen mit den bezirklichen Investitionsmitteln in Höhe von 1,715 Mio. Euro und den bestätigten Zuschüssen des Landes Berlin in Höhe von 1,560 Mio. Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) stehen für das Bauvorhaben insgesamt also 5,255 Mio. Euro zur Verfügung,“
1. Bzgl. der Bundesförderung:
a) wie viel Förderung wurde abgerufen,
Es erfolgte ein Mittelabruf beim Fördergeber in Höhe von 544.500,- €. Davon wurden vorbehaltlich der Schlussprüfung dem Bezirk als Abschlag im Dezember 2024 gezahlt: 382.459,53 €.
b) wie viel Förderung wurden entsprechend nicht verwendet und als welchen Gründen,
Zu dem Förderprojekt wurde ein Änderungs- und ein Verlängerungsantrag gestellt und positiv beschieden. Zum einen wurde der Förderzeitraum bis zur Fertigstellung der Maßnahme bis zum 30.September 2026 verlängert.
Darüber hinaus weist der Änderungsbescheid einen Rahmen von bis zu 1,98 Mio € aus – davon sind jedoch noch 447.364,70 € gesperrt. Nach dem Änderungsantrag weist der veranschlagte Finanzierungsbedarf einen geringeren Betrag gegenüber dem ursprünglichen Förderinhalt auf.
Der gesamte Förderrahmen kann jedoch ausgeschöpft werden, wenn dies durch den Bauablauf und fachlich erforderliche Nachträge unterlegt wird.
Eine abschließende Aussage zur Fragestellung ist daher erst zum Abschluss der Maßnahme und der abgeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung des Fördergebers möglich.
c) welche ursprünglich als Eigenanteil vorgesehen Mittel wurden direkt eingesetzt (d.h. entsprechende 90 % Förderung ging für den Bezirk verloren)?
Siehe Pkt. b)
2. Bzgl. der PMO-Mittel:
a) wie viele PMO-Mittel wurden für den Park am Weißen See verwendet,
Für den Park am Weißen See wurden bis zum terminlich vorgegebenen Abschlusses der Zusage zur Verwendung von PMO-Mittel insgesamt 1.060.000,- € verausgabt.
b) wie viele PMO-Mittel wurden nicht für diesen Zweck eingesetzt,
Es wurden 500.000,- € für ein anderes, wichtiges Infrastruktur-Projekt zum grundhaften Ausbau eines Teilbereichs der Friedrichs-Engels-Straße in Pankow verwendet.
c) und wieso hat das Bezirksamt diese PMO-Mittel im Zeitraum 2023-2025 nicht vollumfänglich für den Park eingesetzt,
Die Finanzierung der geschätzten Kosten in Höhe von 5,255 Mio. € als Gesamtmaßnahme wurde auf 3 Säulen aufgebaut. Mittel des Bundes aus dem Klimaanpassungsprogramm, Mittel des Landes über PMO-Mittel und Mittel des Bezirks über Investitionsmittel.
Im Zuwendungsbescheid-1 vom 04.02.2022 in Höhe von 1.980.000,00 € war eine räumliche Abgrenzung des Fördergebietes durch die Förderstelle des Bundes auf den nördlichen Parkteil begrenzt worden (Maßnahmeteile Ufersicherung, Wegeinstandsetzung inkl. Erneuerung der Beleuchtung).
Entsprechend sollten die PMO-Mittel zur Umsetzung der Maßnahmeteile für den südlichen Parkteil eingesetzt werden (Ufersicherung, Wegeinstandsetzung inkl. Erneuerung der Beleuchtung).
Im Rahmen der Vorprüfung des Fördergebers (BBSR) zur Freigabe der Bauplanung wurde schließlich der Förderinhalt noch einmal grundsätzlich neu zugeschnitten.
Statt einer räumlichen Abgrenzung in Nord- und Südteil wurde eine inhaltliche Abgrenzung vorgenommen und nur noch der Maßnahmeteil Ufersicherung finanziert, nicht aber Wegebau und Beleuchtung. Die Maßnahmefinanzierung wurde mit Freigabe des Änderungsbescheids vom 05.06.2025 nur noch für die vollständige Ufersicherung und Bepflanzung (exklusive der Uferplattformen) für den gesamten Uferbereich Nord und Süd bewilligt. Erst nach dieser Freigabe des Fördergebers konnte die finale Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen erfolgen und mussten die Leistungsbausteine Ufersicherung und Wegebau mit Beleuchtung getrennt werden. Für ein Teilbetrag in Höhe von 447.364,70 € wurde die bestehende Sperre für diesen Teilbetrag nicht aufgehoben.
Nach fachlicher Einschätzung war der verbliebene Zeitraum nicht ausreichend, um eine rechtskonforme Ausschreibung und Umsetzung und Abrechnung innerhalb der Frist sachgerecht vorzunehmen.
Für die Verwendung der PMO-Mittel hatte Senatsverwaltung für Finanzen einer Verlängerung des Förderzeitraums über 31.12.2025 hinaus nicht zugestimmt und dies dem Bezirk mit Schreiben vom 21.05.2025 schriftlich mitgeteilt. Um die Mittel dennoch für den Bezirk nutzbringend einsetzen zu können wurde eine andere Infrastukturmaßnahme verstärkt und in Höhe von 500.000,00 € verausgabt (siehe Antwort zu 2 b).
Einer Verlängerung der Maßnahmeumsetzung der Bundesförderung wurde mit Änderungsbescheid-2 vom 16.12.2025 bis 30.09.2026 zugestimmt.
Eine Maßnahmeumsetzung an mehreren Abschnitten parallel wurde geprüft, ist aber aufgrund der Parkstruktur mit nur einem Rundweg als Transportweg logistisch nicht möglich, ohne den Park während der Bauzeit für Besucher komplett zu sperren. Um parallel bauen zu können wären zusätzliche bauzeitliche Lager- und Logistikflächen für mehrere Gewerke erforderlich gewesen, die für eine Baumaßnahme im Außenbereich (§ 35 BauGB) bauplanungsrechtlich nicht im Sinne einer Eingriffsvermeidung und Eingriffsminimierung nach Bundesnaturschutzgesetz begründet werden können.
d) wurden durch PMO-Mittel finanzierbare (Teil-)Maßnahmen für eine zeitgleiche Umsetzung mit (Teil-)Maßnahmen durch Bundesförderung zurückgestellt, bzw. aus welchen anderen Gründen wurden zur Verfügung stehende PMO-Mittel nicht unverzüglich eingesetzt?
Siehe Antwort zu Frage 2c.
3. Wie viel der lt. Stadträtin zur Verfügung stehenden Mittel von 5,255 Mio € [2] wurden in der Summe tatsächlich für das Vorhaben verwendet?
Eine abschließende Bilanzierung ist erst zum Abschluss aller Maßnahmen möglich.
Die derzeitigen Annahme der Ausgaben für die Gesamtmaßnahme beträgt 4.755.000,- €
4. Welche der ursprünglich geplanten 11 Maßnahmen [3,4,5] wurden
a) vollständig umgesetzt
- Sanierung Spielplatz Plansche (2016)
- Ersatzneubau Grundwasserbrunnen mit Grundwasserreinigungsanlage (2021)
- Erneuerung Steganlage (Bootssteg 2022)
- Barrierefreier Zugang zur Berliner Allee/ Wegener Straße (2024)
- noch im Bau befindlich: Sicherung Uferböschung (Fertigstellung bis Sept. 2026)
b) nicht oder nur teilweise umgesetzt und wieso – und wann wird bzw. soll jeweils voraussichtlich die vollständige Umsetzung erfolgen (bitte Auflistung aller Maßnahmen der (Teil)Projekte)?
- Umsetzung vorgesehen, soweit derzeit vorhandene finanzielle Mittel zur weiteren Verwendung bis 2027 gesichert sind:
- Instandsetzung Parkwege (Rundweg) einschl. Parkbereich Große Seestraße
- Erneuerung Wegebeleuchtung
- Realisierung erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn neue, finanzielle Mittel bestätigt werden.
- Erneuerung Rosengarten
- Erneuerung Seeterrasse
- Erneuerung Amalienterrasse
- Erneuerung Parkbereich mit Jaguarskulptur
[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1362326.php
[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1369777.php