Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur erreicht wird. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, darüber hinaus zu prüfen, durch welche Sonder- und Förderprogramme eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Pankow erreicht werden kann und alle nötigen Schritte zu unternehmen, um auf diesem Weg die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in allen Pankower Ortsteilen zu verbessern.
Berlin, den 16.03.2022
Einreicher: Fraktion der CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der CDU: David Paul, Lars Bocian, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan
Begründung:
Die Antworten der kleinen Anfragen KA-0014/IX und KA-0052/IX zeigen deutlich, dass es eine Minderversorgung mit leistungsfähiger Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Pankow gibt, wobei die Verteilung sich sehr unterschiedlich darstellt. Besonders im Pankower Norden ist eine Ladeinfrastruktur quasi nicht vorhanden.
Das politische Ziel der Reduktion von CO2 durch Verbrennungsmotoren kann damit nicht erreicht werden, die Situation ist auch vor dem Hintergrund des Pankower Klimanotstands problematisch. Um die Aufwendungen für den Bezirk möglichst gering zu halten, soll das Bezirksamt Anträge für Mittelzuschüsse im Rahmen von Bundesprogrammen wie z.B.
• „Nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen und Kommunen“[1] sowie
• „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“[2]
vorbereiten und diese stellen.
[1] https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMVI/ladestationen-e-fahrzeuge-unternehmen-kommunen.html, abgerufen am 16.01.2022, 20:30 Uhr
[2] https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMVI/ladeinfrastruktur-elektrofahrzeuge-in-deutschland.html, abgerufen am 16.01.2022, 20:32 Uhr
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6130