Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass eine zeitnahe Realisierung der Gemeinschaftsschule am Standort des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee erfolgt.
Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftig mit diesem Beschluss den Wunsch, den sie in der vergangenen Wahlperiode mit ihrem Beschluss vom 28.11.2018 (Druck-Sache: VIII-0667/2018) zum Ausdruck gebracht hat und unterstützt das Bezirksamt im Bemühen um eine zeitnahe Umsetzung.
Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese Maßnahme als Teil der Berliner Schulbauoffensive anerkannt wird. Dazu soll geprüft werden, ob die Baumaßnahme als sog. „Großschadensfall“ eingestuft werden kann. Für den Fall, dass eine solche Einstufung nicht möglich ist, soll sich der Bezirk dafür einsetzten, dass die Baumaßnahme „Neubaumaßnahme“ durch den Senat umgesetzt wird.
Berlin, den 24.03.2022
Einreicher: Fraktion der SPD, Linksfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Linksfraktion: BV Paul Schlüter, BV Dr. Jaana Stiller, BV Kirsten Wechslberger, BV
Matthias Zarbock
SPD-Fraktion: BV Maximilian Meisgeier, BV Katja Ahrens, BV Roland Schröder
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen : Almuth Tharan, Hannah-Caroline Wettig
Begründung:
In mehreren Ausschüssen der BVV wurde berichtet, dass das ehemalige Gebäude des
Kinderkrankenhauses Weißensee immer mehr verfällt und die Gebäudestruktur kaum noch gegeben ist. Daneben wurde berichtet, dass eine zeitnahe Entscheidung darüber getroffen werden muss, welche Verwaltungsebene die Federführung bei der Umsetzung der Schulbaumaßnahme übernimmt. Die BVV steht weiterhin zu diesem Projekt und sieht bei einer Maßnahme dieser Größenordnung den Senat in der Verantwortung, die Umsetzung zu übernehmen.
Weiterhin steht die BVV zu dem gefassten Beschluss vom 28.11.2018 (Druck-Sache: VIII-0667/2018), diesen neuen Schulstandort als Gemeinschaftsschule zu planen und umzusetzen. Die Stärkung der Gemeinschaftsschulen ist nicht nur im Koalitionsvertrag der Landesregierung ein Schwerpunkt, sondern war und ist auch ein Schwerpunkt der BVV.
Bevor die Gebäudesubstanz weiter verfällt und eine denkmalgerechte Umsetzung immer unwahrscheinlicher und teurer wird, sollte der Senat lieber jetzt als später Handeln und dieses Projekt als Stärkung der sozialen Infrastruktur und zum Abbau des Schulplatzmangels umsetzen.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6098