Resolution: Solidarisch mit der Ukraine

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow steht solidarisch an der Seite der Ukraine und verurteilt den verbrecherischen Angriffskrieg der Regierung Putin. In gleicher Weise gilt unsere Solidarität der russischen Opposition, die sich gegen die Regierung Putin zur Wehr setzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow erklärt sich solidarisch mit den demokratisch gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in der Ukraine. Unter schwierigsten Bedingungen stellen sie sich aktuell der Aufgabe, die Bevölkerung mit Energie, Wasser, Lebensmitteln und Medizin zu versorgen. Gleichzeitig berichten sie der Ukraine und der Welt von den Gräueln dieses Krieges. Die Entführungen von demokratisch gewählten Bürgermeistern belegen, wie sehr die in den letzten Jahren entstandene kommunale Demokratie der Ukraine ebenfalls Ziel dieses Krieges ist.

Auch in Berlin und Pankow arbeiten Russ*innen und Ukrainer*innen Seite an Seite, um demokratische Alternativen für Russland zu entwickeln und um zukünftig wieder ein friedliches Miteinander der beiden Staaten zu ermöglichen. Gemeinsam mit Menschen aller Nationen dieser Stadt leisten sie Enormes, um die aus der Ukraine Geflüchteten willkommen zu heißen. Die BVV Pankow dankt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern. Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen sehr kurzfristig ihr Geld, ihre Zeit und ihre Wohnung zur Verfügung stellen.

Wir treten ein gegen jede Diskriminierung und Herabsetzung von Russ*innen und Menschen jedweder Nation, die hier leben oder Zuflucht suchen. Wir stehen zusammen mit allen, die für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie kämpfen.

Berlin, den 22.03.2022

Einreicher:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almtuh Tharan, BV Hannah Wettig, BV Oliver Jütting
Linksfraktion Matthias Zarbock
Fraktion der SPD Roland Schröder
Fraktion der CDU Denise Bittner
Fraktion der FDP: BV Thomas Enge

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6131