Die BVV möge beschließen:
Wir sind schockiert darüber, dass es am Nachmittag des 22. April 2022 bei einer Demonstration in Neukölln wieder zu antisemitischen und anti-israelischen Bekundungen kam. Antisemitismus und Angriffe gegen den Staat Israel haben in Pankow, Berlin und Deutschland keinen Platz. Israelis und Juden müssen zu jedem Zeitpunkt frei von Angst in ganz Berlin leben können. Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste, ebenso wie Angriffe auf jüdische Mitbürger, die in unserem Bezirk stattgefunden haben, wie beispielsweise im April 2018 am Helmholtzplatz oder im März 2022 in einem Prenzlauer Berger Hostel.
Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung fordert daher, ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und des Israel-Hasses durch das Land Berlin zu gewährleisten. Zu diesem Ziele soll das Bezirksamt weiterhin aktiv den Austausch mit jüdischen Einrichtungen in Pankow suchen. Wir wollen, dass Pankow der Bekämpfung von Antisemitismus und dessen Quellen mehr Aufmerksamkeit widmet und dieser Form der Menschenverachtung mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegentritt. Antisemitismus und Israel-Hass sind in Pankow nicht willkommen.
Berlin, den 27.04.2022
Einreicher: Fraktion der CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP
CDU: David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Bündnis90/ Die Grünen: Almuth Tharan, Hannah Wettig
Fraktion der FDP: Dr. Thomas Enge
Begründung:
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Gemäß ihrer Artikel sind derartige Ausfälle nicht hinnehmbar und gilt es strafrechtlich mit aller Härte des Rechtsstaates zu verfolgen und zu ahnden. Für Israelis und Juden muss sichergestellt sein, dass sie ihr Leben frei und offen und ohne Angst in Berlin und Deutschland gestalten können.
Die israelische Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson, so führte es bereits der deutsche Botschafter in Israel in einem Aufsatz aus: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“[1] Am 18. März 2008 bekräftigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in einer Rede diese Räson: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“[2]
[1] Rudolf Dreßler, Gesicherte Existenz Israels – Teil der deutschen Staatsräson, in: APuZ, (2005) 15, S. 2–8, hier: S. 8.
[2] Verantwortung – Vertrauen – Solidarität. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.3.2008 vor der Knesset in Jerusalem, S. 15.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6182