Sichere Wegeführung Kniprodestraße / Werneuchener Wiese und Erhalt der vorhandenen Eschenallee

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, auf der Basis der mit diesem Antrag vorgelegten baulichen Alternativvorschläge des Ingenieurbüros Börjes zu prüfen, ob die notwendige Schaffung eines sichereren Gehwegs und eines möglichen Radwegs entlang der Werneuchener Wiese an der Kniprodestraße mit dem Erhalt der vorhandenen vitalen Eschenallee kombiniert werden kann, um dem von der BVV anerkannten Klimanotstand gerecht zu werden.

Berlin, den 27.04.2022

Einreicher: BV Axel Lüssow (Fraktion Bündnis90/Die Grünen für Bürger_innen Petra Wilfert-Demirov, Carsten Meyer, Frank Brunhorn, Frank Schubert, Björn Kaiser, Ingo Greinert)

Begründung:

Die Werneuchener Wiese ist als wohnungsnahe Grünfläche als Versorgungspotenzial für das Bötzowviertel bilanziert und konzipiert. Seit 1995 erwarten die Anwohner:innen eine Gestaltung dieser Fläche als Ersatz für fehlende Spiel- und Sportflächen unter Bewahrung der vorhandenen Vegetation (u.a. der vorhandenen Eschenallee an der Kniprodestraße).

Das Bezirksamt sah keine andere Möglichkeit, als auf dieser Grünfläche vorübergehend ein zeitlich befristetes Schulgebäude zur Aufnahme fünf sanierungsbetroffener Schulen (jeweils 2 Jahre lang) zu errichten. Wir respektieren diese dringende Maßnahme und setzen uns in unserer AG Verkehr seit längerem für ausreichende Verkehrssicherheit für die zu erwartenden Schüler:innen auf den Wegen zum Schuleingang ein. Dabei sehen wir besonderen Handlungsbedarf für sichere Straßenüberquerungen und Übergänge vom/zum ÖPNV.

Schon seit langem – bereits vor dem Schulbau – haben wir (ProKiez Bötzowviertel e.V.) uns für eine verbesserte Wegeführung innerhalb der Eschenallee eingesetzt (s. BVV-Beschluss VIII-0272). Dabei gingen wir davon aus, dass die bestehende Baumallee als grüne Begrenzung der Werneuchener Wiese und als schattiger Weg erhalten bleibt.

Die Baumallee ist auch Teil des Berliner Grünen Hauptwanderweges Nr. 7: „Hönower Weg“. Die zuständige Senatsverwaltung (UMVK) hat auf Nachfrage bestätigt, dass sie den Erhalt der Baumallee dort befürwortet.

Die Funktion für Klimaanpassung kann durch „neue“ Bäume auf lange Zeit nicht gleichwertig erfüllt werden, sondern der Erhalt von vitalen Bäumen muss Priorität haben! So konnte die komplette Fällung aller 47 Eschen nach erstmaligem Bekanntwerden eines ‚Zwischenentwurfs‘ des Entwicklungskonzeptes der Werneuchener Wiese im Dezember 2020, danach im Frühjahr 2021 abgewendet werden. Ein Baumgutachten wurde beauftragt, das der Eschenallee eine weitere Lebensdauer von mindestens 30 Jahren bescheinigte.

Im Juni 2021 hatte das Bezirksamt (BzStR Dr. Kühne, Schule) in der von ProKiez einberufenen Online-Einwohnerversammlung gemäß Protokoll zugesichert, dass für die Schuldrehscheibe lediglich e i n Baum an der Kniprodestraße für die Feuerwehrzufahrt gefällt werden müsse. Weitere Baumfällungen können nicht mit dem Schulprovisorium begründet werden, zumal der Hauptzugang der Schule – auch aus Sicherheitsgründen – an die Margarete-Sommer-Straße verlegt wurde.

Am 24. August 2021 bestätigte das Bezirksamt (BzStR Kuhn, Stadtentwicklung und Straßen-Grünflächen) in einer weiteren Einwohnerversammlung diese Planung gemäß Protokoll wie folgt: Die Haupterschließung der Schuldrehscheibe soll über die Margarete-Sommer-Str. erfolgen. Folge: Die Bäume bleiben stehen und es muss kein neuer Gehweg angelegt werden. Zitat: „Für die verkehrliche Erschließung der Schuldrehscheibe […] ist die Ertüchtigung bzw. die Herstellung eines Gehwegs (Variante A) von nachrangiger Bedeutung, da die geplante Haupterschließung über die Margarete Sommer-Straße erfolgen soll. Daher kann die Herstellung des Gehwegs vom Betrieb der Schuldrehscheibe entkoppelt und zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden.“

Aus einer Antwort des AGH Berlin vom 18. Februar 2022 (Drs. 19/10 829) auf eine schriftliche Anfrage geht hervor, dass sich der Haupteingang der Schule an der Margarete-Sommer-Straße befinden wird (zu 8), also nicht an der Kniprodestraße, wo die Bäume für den Schulweg gefällt werden sollen, und auf die Frage „Sind Eingriffe in den Baumbestand der Werneuchener Wiese geplant, insbesondere jenen, der sich zwischen Kniprode- und Margarete-Sommer-Straße befindet?“ (9): „Nein, die notwendigen Baumfällungen sind abgeschlossen.“

Acht Monate nach den klaren Informationen der BzStadträte wurde Mitte März 2022 überraschend von BzStRin Anders-Granitzki eine Vorlage des SGA in zwei BVV-Ausschüsse eingebracht:

Variante A sieht nunmehr einen sehr breiten Gehweg vor. Die Notwendigkeit dieses monolithischen 5m breiten Gehweges mit der damit verbundenen Zerstörung der Allee durch die Fällung der Hälfte ihrer Bäume hat das SGA bisher auch in den Ausschüssen nicht ausreichend öffentlich begründet. Da die temporäre Schule, wie schon dargelegt, als Begründung wegfällt und der Radweg von SenUMVK auf die Busspur verwiesen wurde, besteht hier Klärungsbedarf. Zudem wäre mit dieser Wegbreite auch der im bezirklichen Entwicklungskonzept für die Werneuchener Wiese geplante grüne Rahmen von Baumalleen (s. Anhang) – auch an der Kniprodestraße – nach Beendigung der Drehscheibe nicht mehr umsetzbar.

Als alternative Variante B („Nullvariante“) schlägt das SGA lediglich Wegequerungen über die Werneuchener Wiese – beiderseits der Schuldrehscheibe – vor und verzichtet auf eine Ertüchtigung des bestehenden Schotterweges zwischen den Eschen. Damit ließe Pankow rd. 680.000 € Fördermittel ungenutzt, die für die schon lange geforderte Gehwegverbesserung (s. unsere nachfolgenden Vorschläge) verwendet werden könnten.

Nach den kurzfristigen Vorschlägen des SGA haben wir weitere Wegelösungen gesucht und gefunden, die als Varianten A1 und A2 in der Anlage unserem Antrag beigefügt sind. Sie stellen ideale Kompromisse zwischen den Varianten A und B des SGA dar und bieten die Möglichkeit, durch gezielte Ertüchtigung des Weges eine neue sichere Wegeführung und den Erhalt der bestehenden Baumallee zu kombinieren. Der Gehweg läuft hierbei nicht direkt entlang der Straße und gewährt damit optimale Verkehrssicherheit. Für nähere Erläuterungen dazu steht das benannte Ingenieurbüro Börjes (www.boerjes.de) zur Verfügung.

Wir ersuchen die Bezirksverordneten, diese vorgeschlagenen Alternativen für eine zielführende Kompromisslösung im Sinne von Baumerhaltung, grüner Stadtgestaltung und Klimaschutz zu prüfen.

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6176