Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum
Bezirksstadträtin
20.06.2022
Herr Bezirksverordneter
Axel Lüssow, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
über
den Bezirksbürgermeister
Kleine Anfrage KA-0263
über
Werneuchener Wiese – Nutzung der Sondervermögen-Fläche
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welchen Status hat die Fläche „Sondervermögen” (vgl. Grafik im Anhang, Präsentation im Ausschuss von FJP) in der nördlichen Ecke der „Werneuchener Wiese”, und ist es eine gewidmete Grünfläche nach dem Grünanlagengesetz (vgl. Foto im Anhang)?
Die Fläche ist eine vorgehaltene Fläche für eine Feuerwehrwache und wurde aus diesem Grund der Senatsverwaltung übergeben. Noch ist die Fläche eine gewidmete Fläche nach GrünanlG.
2. Wann und aus welchen Gründen wechselte die Fläche aus der regulären Zuständigkeit des Bezirkes, und wurden die bezirklichen Bedarfe für der grüne oder soziale Infrastruktur (z.B. Spielflächen) ausreichend berücksichtigt?
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3. Wer vergibt die Verträge für eine Nutzung der Fläche, nach welchen Aspekten wird eine Nutzung vorgenommen und gibt es Pläne für eine ganzjährige Nutzung der Fläche bzw. einer Teilfläche?
Über dem Bezirksamt liegen keine abgeschlossenen Verträge vor. Die Fläche wird von der B.I.M verwaltet, welche hier sehr eigenwillig (o. Ausnahmegenehmigungen) handelt.
4. Welche vertraglichen Nutzungen wurden in welchem Zeitraum im Jahr 2021/2022 vorgenommen, und welche Einnahmen wurden jeweils erzielt (bitte tabellarische Auflistung)?
Diese Informationen müssen bei der B.I.M eingeholt werden.
5. Ist in den Verträgen für die Nutzungen ein Verkehrs- und Lieferkonzept enthalten, und wird für die Blockierung der Bürgersteige ausgeschlossen bzw. jeweils eine gesonderte Genehmigung durch das Bezirksamt erteilt (vgl. Foto im Anhang, Zirkus-Nutzung)?
Diese Informationen müssen bei der B.I.M eingeholt werden.
6. Welche Auflagen gibt es für eine Wiederherstellung des Zustands der Fläche (insbes. Begrünung für ökologische Funktionen) nach genehmigten Nutzungen (z.B. Zirkus, …)?
Diese Informationen müssen bei der B.I.M eingeholt werden.
7. Gibt es Pläne oder Überlegungen im Bezirksamt, diese Fläche für eine Feuerwache zu nutzen? Falls ja, ab wann soll diese Nutzung voraussichtlich erfolgen, und welche alternativen Standorte wurden bereits geprüft?
Muss von der Senatsverwaltung beantwortet werden.
8. Falls Pläne oder Überlegungen für eine Verlegung der Feuerwache aus der Oderberger Straße gibt: Wieso soll eine Verlegung erfolgen, und welche Möglichkeiten wurden z.B. bzgl. Denkmalschutz geprüft um einen weiteren Verbleib in der Oderberger Straße zu ermöglichen?
Muss von der Senatsverwaltung beantwortet werden.
9. Ist die Nutzung der Werneuchener Wiese für eine Feuerwache vereinbar mit
a) den Zielen des aktuell laufenden Verfahrens für den Bebauungsplan IV-13,
b) der Widmung nach Flächennutzungsplan (FNP) “Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil” (insbesondere während der Nutzung für die temporäre Schuldrehscheibe),
c) der Erholungsfunktion der Grünanlage Werneuchener Wiese (aktuelle “Bürgerwiese” sowie Fläche nach Rückbau der temporären Schuldrehscheibe),
d) den aus dem Landschaftsprogramm (LaPro) abgeleiteten Funktionen der Werneuchener Wiese für (die Teilpläne) Naturhaushalt, Landschaftsbild, Biotop- und Artenschutz sowie Erholung und Freiraumnutzung?
Muss von der Senatsverwaltung beantwortet werden.
Manuela Anders-Granitzki
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4045