Kleine Anfrage - KA-0290/IX Fehlende Bebauungspläne in Pankow 28. Juni 202212. Januar 2023 Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste Bezirksstadträtin 13. Juli 2022 Herrn Bezirksverordneten Christoph Göring über den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin über die stellv. Bezirksbürgermeisterin Kleine Anfrage KA-0290/IX über Fehlende Bebauungspläne in Pankow Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: „Gemäß öffentlicher Darstellung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verfügt der Westteil im Vergleich zum Ostteil Berlins über deutlich mehr festgesetzte Bebauungspläne (vgl. auch Karte der Bebauungspläne im Geoportal). Pankow besitzt demnach im Bezirksvergleich die geringste Anzahl an Bebauungsplänen. Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Haben die damaligen Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee zwischen dem 31.07.1990 und dem 30.06.1991 baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne als Bebauungspläne bestätigt/übergeleitet (§ 246a Abs. 4 Halbsatz 1 BauGB a.F., ggf. in Verbindung mit § 64 Abs. 3 Satz 1 BauZVO) und wenn ja, welche? Wenn nein, gibt es Erkenntnisse, warum keine Überleitung erfolgte?“ Die damaligen Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee haben nach dem 31.07.1990 bis zum 30.06.1991 keine festgestellten städtebaulichen Pläne als Bebauungspläne gemäß § 246a BauGB in der Fassung vom 23.09.1990 (BGBl. II S. 885) in Verbindung mit §§ 64 Abs. 3 S. 1, 9 BauZVO (Gesetzblatt der DDR I S. 739) bestätigt oder übergeleitet. Festgestellte städtebauliche Pläne im Sinne des § 64 Abs. 3 S. 1 BauZVO, die überleitungsfähig gewesen wären, hätten die Anforderungen an § 9 BauZVO erfüllen müssen. Für die Aufstellung solcher städtebaulichen Pläne mit den in § 9 BauZVO aufgezählten Inhalten, wie zum Beispiel Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise etc. waren nicht die Berliner Bezirke zuständig, sondern die auf Magistratsebene tätigen Bezirksplankommissionen. Dem Bezirksamt sind keine von der Bezirksplankommission erarbeiteten städtebaulichen Pläne für die genannten Bezirke bekannt, die die Voraussetzungen des § 9 BauZVO erfüllt hätten. Manuela Anders-Granitzki Leiterin der Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum f. d. Leiterin der Abteilung Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4072
