Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste
Bezirksstadträtin
28. Juli 2022
Herrn Bezirksverordneten
Jan Drewitz
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
über
den Bezirksbürgermeister
Kleine Anfrage KA-0292/IX
über
Kleingartenanlagen Gartenbau Nordend und Gartenfreunde Nord
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
„1. Wie lautet der Wortlaut der Vereinbarung/Entwicklungskonzeption zwischen Bezirk und Kleingartenverband, die dem Bezirksverband der Pankower Gartenfreunde e.V. und der KGA Gartenbau Nordend bezüglich der weiteren Sicherungsbestrebungen der KGA angeboten wurde, bzw. angeboten werden sollte?“
„2.
a) Wann wurde die Vereinbarung dem Bezirksverband und KGA angeboten und welche Reaktion erfolgte darauf?
b) Sollte die Vereinbarung dem Bezirksverband und KGA nicht angeboten worden sein, warum nicht?“
Zur Grundsatzvereinbarung des Bezirks Pankow mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e. V. für die Sicherung der Kleingartenanlage „Gartenbau Nordend“ liegt momentan nur eine Arbeitsfassung vor. Notwendige Abstimmungsprozesse sind noch nicht abgeschlossen. Es wird um Verständnis gebeten, wenn aus diesem Grund derzeit von einer Mitteilung des Wortlautes Abstand genommen wird. Eine Sanierungs- und Entwicklungskonzeption liegt nicht vor. Diese wäre in Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern im Rahmen eines Sicherungsprozesses zu erarbeiten.
Eine Grundsatzvereinbarung des Bezirks Pankow mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e. V. wurde bisher nicht getroffen. Aufgrund anderer Prioritätensetzung, nicht ausreichender personeller Kapazitäten und der Tatsache, dass es sich hier um private Flächen handelt, konnte der weitere Prozess zur Sicherung der Kleingartenanlage „Gartenbau Nordend“ bisher nicht weiterverfolgt werden.
„3. Wie sind die Planungen des Bezirksamtes, die beiden Kleingartenanlagen Gartenbau Nordend und Gartenfreunde Nord zu sichern und von welchem Zeithorizont ist für die Umsetzung der Planungen auszugehen?“
Eine Kleingartenanlage mit dem Namen „Gartenfreunde Nord“ ist im Bezirk Pankow nicht bekannt. Es wird im Folgenden davon ausgegangen, dass die Kleingartenanlage „Gartenfreunde Nordend“ gemeint ist.
Generelle Vorschläge zur Sicherung von Kleingartenanlagen wurden in der Beantwortung der Drucksache Nr. VIII-0465/2018 – Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow – beschrieben. Eine Methode zur Sicherung der Kleingartenanlage „Gartenbau Nordend“ wurde im 5. Zwischenbericht zur o. g. Drucksache dargelegt. Konkrete Pläne zur Sicherung der Anlage „Gartenfreunde Nordend“ bestehen nicht. Die Notwendigkeit dringender Sicherungsmaßnahmen wird nicht erkannt.
„4. Bedarf es für die Realisierung einer Bebauung auf der Fläche der KGA Gartenfreunde Nord zwingend eines B-Plans?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?“
Zur Bebauung der Kleingartenanlage „Gartenfreunde Nordend“ – z. B. mit Wohnhäusern – bedarf es eines Bebauungsplans, da dieser Bereich dem Außenbereich gem. § 35 Baugesetzbuch zuzuordnen ist. Für eine bauliche Entwicklung besteht in jedem Fall ein Planerfordernis, von dem nur Gebrauch gemacht würde, wenn der Bezirk dieses Planungsziel verfolgt. Dies ist momentan nicht der Fall. Auch die Bebauung mit Wochenendhäusern ist im Außenbereich grundsätzlich unzulässig.
Rona Tietje
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4074