Kleine Anfrage - KA-0309/IX

Pankow versiegelt statt zu entsiegeln?

Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum
Bezirksstadträtin

3.8.2022

Herr Bezirksverordneter
Jan Drewitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
über
den Bezirksbürgermeister

Kleine Anfrage KA-0309/IX
über
Pankow versiegelt statt zu entsiegeln?

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Mit der Drucksache VIII-1214 hat sich die BVV für ein Konzept und mehr Entsiegelungen in Pankow ausgesprochen. Im Ausschuss für Klimaschutz, Grünflächen, Spielplätze, Umwelt und Natur wird das Bezirksamt nicht müde zu betonen, wie schwer eine diesbezügliche Umsetzung ist. Da wundert es, dass im Bezirk munter weiter versiegelt wird.

Ich frage das Bezirksamt:
1. Aus welchen Gründen wurde in der Thulestraße vor dem Eingang zum Sportplatz der Trelleborg-Schule der Straßenbegleitgrünstreifen versiegelt (siehe Bild 1: Situation 2008, siehe Bild 2: Situation Juni 2022)?

Es handelte sich nicht um Straßenbegleitgrün, sondern um Wildwuchsflächen, die teilweise bis zu 2 m hoch waren. Um eine ausreichende Gehwegbreite und Kindern eine bessere Sicht auf Ihre Umgebung zu ermöglichen, wurden diese Flächen befestigt.

2. Aus welchem bezirklichen Haushaltstopf oder außerbezirklichem Finanzierungsprogramm wurde diese Maßnahme finanziert?

Die Maßnahme wurde aus Mitteln der Straßenunterhaltung finanziert.

3. Welche weiteren Straßenbegleitgrünflächen oder ähnliche „Mikro-Grünflächen“ plant das Bezirksamt in Pankow zu versiegeln?

Es gibt keine Planung, weitere Flächen zu versiegeln.

4. Würde zukünftig auf einer ähnlichen Straßenbegleitgrünfläche statt einer Versiegelung die Anfrage/das Angebot einer Bienenwiesenpatenschaft mit einer Schule oder Kitagruppe in Frage kommen?

Nein, hier möchte man die Kinder in der Nähe zu den Straßen nicht in Gefahr bringen. Das Bezirksamt hat dieses Jahr schon ein ähnliches Programm in geschützteren Bereichen realisiert.

Unter dem Motto „Wir lassen Pankow aufblühen“ wurde ein Aufruf an die Schulen und
Kitas gestartet zur Übernahme von Bienenwiesen-Patenschaften. Dies ist auf sehr positive Resonanz gestoßen und so konnten bereits folgende Projekte realisiert werden:

− Wiese am Wilhelmsruher See – Patenschaft hat die Kita Sternenburg, Edelweißstraße 27 in 13158 Berlin
− Wiese auf dem Andreas-Hofer-Berg – Patenschaft hat die Klasse 2a der Klecks
Grundschule
− Wiese an der Panke hinter der Walter-Friedrich-Straße in Buch – die Patenschaft hat die Schule in der Walter-Friedrich-Straße
− Wiese (3 Stk. an dem Ort) im Arboretum in Karow (Haduweg) – die Patenschaften haben die Kita der kleinen Kreativen, Bahnhofstraße 33, 13125 Berlin, Integrations-Kita Achillesstraße 68, 13125 Berlin, Der Wunderwuzzi und Johannes Kraft, Achillesstraße 69b, 13125 Berlin

In diesem Zusammenhang wird auch auf folgende Pressemitteilung verwiesen: https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1203038.php

4a. Wenn nein, warum nicht?

Aufgrund der Nähe zu den anliegenden Straßen besteht bei allen Flächen die Verkehrssicherungspflicht. Hier entstehen viel zu häufig Gefahrenquellen, die nicht einzuschätzen sind. Aufgrund von unterschiedlichen Höhen der Blumenwiesen, kann dies im Straßenland nicht realisiert werden. Die Gefahr ist viel zu groß.

4b. Wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt, damit für die unter 3 genannten Flächen eine Bienenwiesenpatenschaft abgeschlossen wird?

Manuela Anders-Granitzki

Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4091