Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum
Bezirksstadträtin
30.08.2022
Herr Bezirksverordneter
Jan Drewitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
über
den Bezirksbürgermeister
Kleine Anfrage KA-0329/IX
Kastanienallee II – Stand der Ausführungsplanungen
über
Kastanienallee II – Stand der Ausführungsplanungen
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Das Bezirksamt informiert auf seiner Internetseite zum Neubau der Kastanienallee in Rosenthal. Für die Ausführungsplanungen liegen Entwürfe in Form der Blätter 1, 2 und 3 mit Stand vom 03/2019 und aktualisiert mit Stand vom 12/2021 vor. Für die Blätter 4 und 5 jedoch liegt nur der Stand vom 03/2019 vor.
1. Aus welchem Grund wurde nach 03/2019 eine Aktualisierung vorgenommen?
Für den 1. Teilabschnitt der Kastanienallee von der Friedrich-Engels-Straße bis zur Eschenallee haben sich nach Abschluss des Entwässerungskonzeptes der Berliner Wasserbetriebe (BWB) erforderliche Anpassungen in der Straßenplanung ergeben, die dann folglich in der aktualisierten Fassung vom 12/2021 dargestellt wurden.
2. Existieren auch für die Blätter 4 und 5 aktualisierte Fassungen oder sind diese noch nicht aktualisiert?
Für den 2. Teilabschnitt der Kastanienallee von der zur Eschenallee bis zur Dietzgenstraße haben sich nach 3/2019 keine Änderungen in der Straßenplanung ergeben.
2a. Wenn nein, warum nicht?
2b. Wenn ja, wann werden die aktualisierten Fassungen dieser Blätter auf der Internetseite eingestellt?
In der Fassung 03/2019 waren sowohl für den 1. Teilabschnitt als auch für den 2. Teilabschnitt ein abmarkierter Radstreifen vorgesehen.
3. Aus welchem Grund ist dieser in der Fassung 12/2021 nun nicht mehr vorgesehen?
In der Fassung 12/2021 wurde der gepl. Radfahrstreifen versehentlich nicht dargestellt, bei der nächsten Aktualisierung wird eine entsprechende Korrektur erfolgen.
4. Wann wird das Planfeststellungsverfahren starten und wie ist der Zeitplan des Planfeststellungsverfahrens?
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erarbeiten derzeit eine Entwässerungskonzeption des gesamten Einzugsgebietes, deren Ergebnis bzw. Folgemaßnahmen auch für den 2. TA der Kastanienallee abgewartet werden müssen. Dementsprechend ist die für ein Planfeststellungsverfahren (PFV) nach Berliner Straßengesetz einzureichende Entwurfsplanung bzw. erforderlichen Gutachten (u. a. Entwässerungskonzept, Lärm und Erschütterungen, Luftschadstoffgutachten) bisher zwischen der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-und Klimaschutz und dem Vorhabenträger Bezirksamt nicht abschließend abgestimmt.
Somit können der Beginn bzw. ein Zeitplan des Planfeststellungsverfahrens nicht benannt werden.
Manuela Anders-Granitzki
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4111