Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine andere Aufteilung der neuen Stellen im Bezirksamt. Das Land Berlin hatte Pankow jüngst 25,5 zusätzliche Stellen zugewiesen. Diese hat Pankows Bürgermeister Sören Benn nun auf die Ämter verteilt: der Bürgermeister selbst freut sich über 12 neue Stellen, doch das überlastete Sozialamt muss mit lediglich einer einzigen auskommen.
Bei vielen ruft diese Entscheidung nur Kopfschütteln hervor. Schließlich ist seit langem bekannt, dass die Sozialämter in allen Bezirken an der Überlastungsgrenze arbeiten. Die große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine und ein erheblicher Rückstau, der schon unter der ehemaligen Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Rona Tietje (SPD) entstanden war, haben ohnehin bestehende strukturelle Defizite offengelegt und die Berge an Anträgen, die nachbearbeitet werden müssen, türmen sich weiterhin.
Um die Arbeitsfähigkeit des Amts zu erhalten, forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung, die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen, um organisatorische Verbesserungen im Sozialamt zu erarbeiten und umzusetzen.
„Sören Benn hat sich fast die Hälfte der neu geschaffenen Stellen im Pankower Bezirksamt selbst zugeteilt“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Hannah Wettig. Die Geringschätzung des Sozialen durch einen Bürgermeister der Linken findet sie schockierend. „Im Sozialamt biegen sich die Schreibtische aktuell unter der Menge der Anträge und mittlerweile befinden sich etwa 100 Mitarbeitende in einer Überlastungssituation. Das liegt auch an organisatorischen Problemen, die nur durch qualifiziertes Personal behoben werden können. Der Bürgermeister hat es versäumt, zusätzlichen Stellen dafür zu schaffen, und muss jetzt nachbessern. Das ist essentiell für alle Pankower*innen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und nicht an das Geld kommen, das ihnen zusteht“, so Wettig.
Das Sozialamt hatte innerhalb kürzester Zeit Anträge für über 4.400 geflüchtete Ukrainer*innen bearbeitet, was nur durch einen unermüdlichen Arbeitseinsatz der Mitarbeitenden und der Hilfe ehrenamtlicher Bürger*innen zu bewältigen war. Trotzdem gibt es in allen Bereichen des Sozialamtes erhebliche Rückstände und besonders brisant ist die Lage in der Eingliederungshilfe, die für die Sozialleistungen von Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Helene Bond, die Sprecherin für Soziales der Pankower Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert daher, dass das Sozialamt zügig in die Lage versetzt wird seine staatlichen Aufgaben zu erfüllen.
„Es darf nicht sein, dass Menschen monate-, teilweise sogar jahrelang, auf ihre Sozialleistungen warten müssen. Das ist menschlich eine Katastrophe. Durch den dramatischen Anstieg der Preise für Gas und Strom, sowie die allgemeinen Lebenshaltungskosten, gehen wir davon aus, dass mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Das Sozialamt bearbeitet zwar weiterhin akute Notlagen, aber es braucht dringend mehr Personal, um alle Pankower*innen sicher durch diesen Winter zu bringen. Wenn dieser Missstand nicht behoben wird, steht der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf dem Spiel“, betont Bond.
Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Soziales und für Finanzen überwiesen.
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