Allein in Pankow haben wir 4500 Geflüchtete aus der Ukraine mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Dieser starke Einsatz der Mitarbeitenden des Sozialamtes hat in den Bereichen Eingliederungshilfe (Behinderte), Hilfe zur Pflege und Grundsicherung zu erheblichen Rückständen geführt, die wir gerade strukturiert abarbeiten. Und gleichzeitig bereiten wir uns auf die zukünftigen Herausforderungen vor, die schon mit ihren Vorboten in den Fluren des Sozialamtes sichtbar werden. Es bilden sich nun Schlangen von Menschen, die Grundsicherung beantragen. Aktuell sind es noch viele Ukrainer:innen, die nach ukrainischem Recht ihre Rente im Sozialamt Pankow beantragen.
Wir erwarten, dass sich die Folgen des Ukraine-Krieges mit den steigenden Energiekosten und der wachsenden Inflation deutlich bemerkbar machen, zum Beispiel in dem Bereich der Grundsicherung, weil die Rente nicht mehr reicht. In gleicher Weise sind in der sozialen Wohnhilfe zusätzliche Bedürftige denkbar. Wir hoffen natürlich, dass die beschlossenen Maßnahmen des Senats viele Mieterinnen schützen, aber das Sozialamt Pankow bereitet sich dennoch darauf vor, finanzielle Not auszugleichen. Ein Bereich, der in jedem Fall mit erhöhten Belastungen rechnet, ist die Hilfe zur Pflege. Die Tarifanpassungen in der Pflege sind wünschenswert. Aber klar ist auch: weniger pflegebedürftige Menschen bzw. ihre Angehörigen werden in der Lage sein, die steigenden Kostensätze zu zahlen. Aus Selbstzahlern werden Antragsteller:innen im Bereich Hilfe zur Pflege des Sozialamtes. Last but not least: zum 1.1.2023 wollen wir für die Einführung des Bürgergeldes bereit sein.
Eine wesentliche Aufgaben des Sozialamtes liegt also darin, die Personalbedarfe aufzuzeigen, unsere Strukturen und Entscheidungsprozesse zu überarbeiten und dabei die Verwaltung zu digitalisieren.
Warum ist es so wichtig, gerade jetzt das Sozialamt fit zu machen für die Zukunft? Wir sichern das Überleben von Menschen, die Hilfe benötigen. Wir müssen ihre Anträge zügig und korrekt bearbeiten. Das ist immanent wichtig für den Zusammenhalt und den sozialen Frieden unserer Gesellschaft. Gerade in den Zeiten, in denen wir aktuell leben. Die Folgen, wenn das nicht gelingt, will ich mir nicht ausmalen. Verzweifelte Menschen sind zu vielem fähig. Und das möchte ich mit aller Kraft verhindern.