Herrn Bezirksverordneten Jan Drewitz,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
über den Bezirksbürgermeister
Kleine Anfrage KA-0490/IX
Parklet-Förderprogramm
Mit der Drucksache IX-0375 hat sich die BVV Pankow am 28.09.2022 dazu entschlossen, das sich der Bezirk am Parklet-Förderprogramm beteiligen soll, damit die Zivilgesellschaft beim Programm auch für Pankow Parklets beantragen kann. Meine Mündliche Anfrage 0491-IX zum Thema wurde offenbar falsch verstanden, diese bezog sich nur auf das Parklet-Förderprogramm des Senates und den BVV-Beschluss DS IX-0375.
- Warum hat Pankow nicht am Parklet-Förderprogramm teilgenommen?
Bei Beantwortung dieser Frage wird auf die mündliche Anfrage 0491-IX zum Thema Parklets verwiesen: Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow (SGA) ist mit einer Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben befasst. Leider wird bei der stetig steigenden Aufgabenzumessung nicht auch auf die personellen Auswirkungen geachtet. In der zuständigen Arbeitsgruppe gibt es Arbeitsüberlastungsanzeigen, verbunden mit nicht unerheblichen Krankheitsausfällen. Auf Grund der wachsenden Begehrlichkeiten im öffentlichen Raum, wachsenden Auskunftsersuchen aus dem politischem Raum, einer aktiven Bürgerschaft und zusätzlichen Aufgaben wurden beispielsweise bei der Dienstkräfteanmeldung 2022-2023 ca.
30 Prozent mehr Personalbedarfe angemeldet, um mit den wachsenden Anforderungen Schritt zu halten. Zusätzliche Stellen wurden aber dennoch nicht geschaffen. Somit müssen Arbeiten priorisiert werden und Pflichtaufgaben haben Vorrang. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Bereiche der Arbeit im SGA. Ohne Sicherstellung von grundlegenden personellen Rahmenbedingungen können unmöglich alle Anregungen aus dem politischen Raum aufgegriffen werden. Dies trifft auch auf das Ersuchen aus der Drs. 0375-IX zu.Im Übrigen hat das Bezirksamt bisher wenig positive Erfahrungen mit Parklets im öffentlichen Raum gemacht. Sie sind ständig beschmiert, werden teilweise für die Notdurft benutzt und werden beschädigt. Teilweise werden Sie nachts benutzt und ziehen Lärmbeschwerden von Anwohnenden nach sich. - Wie viel Zeit hat das Straßen- und Grünflächenamt für eine Entscheidung benötigt, ob Pankow am Parklet-Förderprogramm teilnimmt?
Der Zeitraum kann nicht genau beziffert werden. Bei Einführung des ParkletFörderprogramms wurde eine Evaluierung durch die zuständige Senatsverwaltung in Aussicht gestellt, die abgewartet werden sollte, um deren Ergebnisse zu berücksichtigen. Später wurde dann mitgeteilt, dass es diese dann so nicht mehr gesondert geben soll. Ab September 2022 waren die personellen Rahmenbedingungen im SGA so prekär, dass keine Bearbeitungen in diesem Arbeitsgebiet mehr erfolgten.Sören Benn
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4272