Prekäre Situation von Reinigungskräften verbessern

Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Wirtschaft, Finanzen, Personal und Facility Management
Bezirksbürgermeister

Herrn Bezirksverordneten Jan Drewitz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Kleine Anfrage KA-0503/IX
Prekäre Situation von Reinigungskräften verbessern

Zeitungsberichten zufolge hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick sehr gute Erfahrungen bei einem Modellprojekt gemacht[1], welches die Arbeitszeiten der Reinigungskräfte in den bezirklich genutzten Gebäuden von den sonst üblichen Abendstunden auf „normale“ Arbeitszeiten am Tage verlegte. Durch dieses Modell wurde einerseits die z.T. schwierige Situation bei den Reinigungskräften verbessert, die oftmals zu Tageszeiten arbeiten, in denen Kinder nicht in Schulen oder Kitas betreut werden. Andererseits konnte damit bei den Mitarbeiter*innen mehr Sensibilität für die Vermeidung von Schmutz in den eigenen Räumlichkeiten erzeugt werden.

1. In welchen Zeiträumen finden die Reinigungsarbeiten in den bezirklich genutzten Gebäuden hauptsächlich statt?
Bei der Verwaltung der bezirklich genutzten Gebäude muss einerseits nach Finanzvermögen (Bürodienstgebäude) und Fachvermögen (Gebäude im Vermögen einzelner Ämter) unterschieden werden. Die Bürodienstgebäude werden durch die SE Facility Management, und hier durch die Immobilienverwaltung (Vertragsangelegenheiten), sowie die Inneren Dienste (Hausverwaltung) betreut. Daher kann an dieser Stelle lediglich über Bürodienstgebäude Auskunft gegeben werden. Beispielhaft für bezirklich genutzte Gebäude in Fachvermögen seien an dieser Stelle das Jugendamt und das Amt für Weiterbildung und Kultur genannt.
Für die Bürodienstgebäude an den Standorten Berliner Allee 100, Berliner Allee 252, Breite Straße 24a-26 und Darßer Straße 203 sind bereits seit dem Jahr 2016 die Reinigungsarbeiten als so genannte Tagesreinigungen organisiert. Die dabei gesammelten Erfahrungen können als sehr gut bewertet werden.

2. Wird das Bezirksamt die guten Erfahrungen des Bezirkes Treptow-Köpenick zum Anlass nehmen, die eigene Praxis zu verändern und Servicekräfte tagsüber und nicht mehr in den Abendstunden einsetzen und sich diesbezüglich mit den beauftragten Firmen verständigen bzw. bei der zukünftigen Neuvergabe berücksichtigen bzw. dies auch gegenüber Dritten wie der BIM bei Gebäudemietmodellen von bezirklichen Gebäuden einfordern? Wenn ja, welche Schritte gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen? Wenn nein, warum nicht?
Wie unter Frage 1 bereits beschrieben, wird in den Bürodienstgebäuden die so genannte Tagesreinigung bereits seit dem Jahr 2016 umgesetzt. Dies wird auch für zukünftige Vertragsabschlüsse angestrebt.
In Bezug auf bezirklich genutzte Gebäude, in denen das Bezirksamt Mieter ist (z. B. BIM Objekte), ist der Fachbereich Innere Dienste bestrebt, über die Leistungsbeschreibung eine Tagesreinigung zu regeln. Da das Vertragsrecht jedoch im Bereich der Immobilienverwaltung liegt, kann an dieser Stelle nicht abschließend die Umsetzung zugesichert werden.

Sören Benn

Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4285