- Diese Drucksache hebt die Drs. IX-0307 auf. Die Drs. IX-0033 wird ebenfalls aufgehoben, nur der zu Beginn der Wahlperiode gebildete Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der zu Beginn der Wahlperiode gebildete Partizipations- und Integrationsausschuss bleiben bestehen, aber werden in veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen fortgeführt und die Vorstände des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Partizipation und Integration werden neu gewählt bzw. bestätigt.
Folgende, durch die Drs. IX-0033 gebildete Ausschüsse, werden aufgehoben:
– Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
– Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
– Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
– Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
– Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
– Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
– Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen
– Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
– Ausschuss für Gleichstellung und Bürger*innenbeteiligung
– Ausschuss für Schule und Sport
– Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
- Die Drs. IX-0599 und IX-0600 bleiben von dieser Drucksache unberührt.
Der Ältestenrat und der Zeitweilige Geschäftsordnungsausschuss bleiben unverändert bestehen. Gleiches gilt für den Vorstand der BVV.
- Folgende Ausschüsse werden neu gebildet:
– Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
– Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
– Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
– Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung
– Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften
– Ausschuss für Schule und Sport
– Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
– Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen
– Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
– Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
Der KJHA, der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung, der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen, der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur finden zweimal im Sitzungsturnus statt, alle anderen Ausschüsse einmal.
- Bisher vorliegende, in die Ausschüsse überwiesene Drucksachen, werden hiermit folgendermaßen verteilt:
– vom aufgehobenen Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement in den neu gebildeten Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
– vom aufgehobenen Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur in den neu gebildeten Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
– vom aufgehobenen Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung in den neu gebildeten Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
– vom aufgehobenen Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung in den neu gebildeten Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
– vom aufgehobenen Ausschuss für Weiterbildung und Kultur in den neu gebildeten Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften
– vom aufgehobenen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen in den neu gebildeten Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen
– vom aufgehobenen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in den neu gebildeten Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
– vom aufgehobenen Ausschuss für Gleichstellung und Bürger*innenbeteiligung in den neu gebildeten Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung
– vom aufgehobenen Ausschuss für Schule und Sport in den neu gebildeten Ausschuss für Schule und Sport
– vom aufgehobenen Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit in den neu gebildeten Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
- Ausschussgrößen
a) Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Partizipation und Integration erhalten die Fraktionen neun Sitze.
b) Im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und im Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung erhalten die Fraktionen zehn Sitze.
c) Im Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung, im Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften und im Ausschuss für Schule und Sport erhalten die Fraktionen 14 Sitze.
d) Im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen, im Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur und im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung erhalten die Fraktionen 16 Sitze.
- Sitzverteilung
Die Sitzverteilung in den Ausschüssen findet für die den Fraktionen angehörigen Verordneten nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer statt. Die Drucksache IX-0614 bleibt von dieser Drucksache unberührt.
In den unter V. a) genannten Ausschüssen erhalten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Sitze, die Fraktion der CDU zwei Sitze, die Linksfraktion zwei Sitze, die Fraktion der SPD zwei Sitze und die Fraktion der AfD einen Sitz.
In den unter V. b) genannten Ausschüssen erhalten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Sitze, die Fraktion der CDU zwei Sitze, die Linksfraktion zwei Sitze, die Fraktion der SPD zwei Sitze und die Fraktion der AfD einen Sitz.
In den unter V. c) genannten Ausschüssen erhalten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vier Sitze, die Fraktion der CDU drei Sitze, die Linksfraktion drei Sitze, die Fraktion der SPD zwei Sitze und die Fraktion der AfD zwei Sitze.
In den unter V. d) genannten Ausschüssen erhalten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vier Sitze, die Fraktion der CDU vier Sitze, die Linksfraktion drei Sitze, die Fraktion der SPD drei Sitze und die Fraktion der AfD zwei Sitze.
- Hinzuwahl von Bürgerdeputierten
In den unter V. b) genannten Ausschüssen können bis zu vier Bürgerdeputierte hinzugewählt werden (jede Fraktion, die mehr als einen Sitz hat, kann einen Sitz mit einer/einem Bürgerdeputierten besetzen).
In den unter V. c) und V. d) genannten Ausschüssen können bis zu fünf Bürgerdeputierte hinzugewählt werden (jede Fraktion kann eine/einen Bürgerdeputierte/Bürgerdeputierten stellen).
- Vorschlagsrechte für die Vorstände von Ausschüssen
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen jeweils drei Ausschussvorsitze, drei stellvertretende Ausschussvorsitze und drei Schriftführungen zu, der Fraktion der CDU stehen drei Ausschussvorsitze, drei stellvertretende Ausschussvorsitze und drei Schriftführungen zu, der Linksfraktion stehen drei Ausschussvorsitze, drei stellvertretende Ausschussvorsitze und drei Schriftführungen zu, der Fraktion der SPD stehen zwei Ausschussvorsitze, zwei stellvertretende Ausschussvorsitze und zwei Schriftführungen zu und der Fraktion der AfD steht ein Ausschussvorsitz, ein stellvertretender Ausschussvorsitz und eine Schriftführung zu.
Die Zugriffe werden wie folgt verteilt:
| Ausschuss | Vorsitz | Stellvertretung | Protokoll |
| Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung | Bü90/Grüne | CDU | Linke |
| Partizipations- und Integrationsausschuss | CDU | Bü 90/Grüne | Linke |
| Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | AfD | CDU | Linke |
| Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung | Linke | CDU | Bü 90/Grüne |
| Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung | SPD | Linke | Bü 90/Grüne |
| Kinder- und Jugendhilfeausschuss | Linke | Bü 90/Grüne | SPD |
| Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften | CDU | SPD | AfD |
| Ausschuss für Schule und Sport | Bü 90/Grüne | AfD | CDU |
| Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit | Bü90/Grüne | SPD | CDU |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen | CDU | Linke | Bü 90/Grüne |
| Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung | SPD | Linke | CDU |
| Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur | Linke | Bü 90/Grüne | SPD |
- Terminplan
Am 22.06.2023 finden die konstituierenden Ausschusssitzungen statt:
– 17.15 Uhr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen
– 17:35 Uhr: Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
– 17:55 Uhr: Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
– 18.15 Uhr: Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
– 18.35 Uhr: Ausschuss für Schule und Sport
– 18.55 Uhr: Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften
– 19.15 Uhr: Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
– 19.35 Uhr: Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung
– 19.55 Uhr: Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
– 20.15 Uhr: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 finden nach der Sommerpause statt und werden gesondert beschlossen.
Der Terminplan findet sich in der Anlage.
- Sitzungsturnus
Erste Woche
Di 17.15 Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
Di 19.30 Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften
Mi 17.15 Ältestenrat
Mi 19.30 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen
Do 17.15 Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
Do 19.30 Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
Zweite Woche
Di 17.15 Ältestenrat
Di 18.15 Vorstand
Di 19.30 Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
Mi 17.30 BVV-Tagung
Do 17.15 Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Do 19.30 Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Dritte Woche
Di 17.15 Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
Di 19.30 Partizipations- und Integrationsausschuss
Mi 17.15 Ausschuss für Schule und Sport
Mi 19.30 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen
Do 17.15 Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
Do 19.30 Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
Vierte Woche
Di 17.15 Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung
Di 19.30 Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
Mi 17.30 Fortsetzung BVV-Tagung
Mi 19.30 Zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss
Do 17.15 Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Do 19.30 Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
(aktualisierter Terminplan für Juli 2023 bis Oktober 2024 – siehe elektronische Anlage)
Begründung:
Aufgrund der veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnisse nach den Wiederholungswahlen sowie aufgrund der veränderten Zuschnitte der Abteilungen im Bezirksamt wird eine Neukonstituierung der Ausschüsse nötig. Dem trägt diese Drucksache mit der Aufhebung der bisherigen Ausschüsse, der Sicherstellung der Kontinuität der Arbeit und der Fortschreibung des Sitzungskalenders Rechnung.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6617