Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Am 9.1.2019 wurden die vorläufigen Ergebnisse [1] des „Landschaftsplanerischen
Rahmenkonzeptes Westliches Pankow“ mit den Leitbildern Grüne Räume, Grüne
Wege und Grüne Zukunft vorgestellt. Vorausgegangen waren in 2018 drei
Beteiligungswerkstätten in Französisch Buchholz, Wilhelmsruh & Rosenthal sowie
Niederschönhausen.
a. Auf die schriftliche Anfrage KA-0626/VIII antwortete das Bezirksamt zu „Wann
werden die abschließenden Ergebnisse des Rahmenkonzeptes voraussichtlich
fertig gestellt sein?“ mit: „Die Nachforderungen wurden im Mai 2019 an das
bearbeitende Büro übersandt.“. Wann werden die abschließenden Ergebnisse des
Rahmenkonzeptes Pankow West voraussichtlich fertig gestellt sein und der
Öffentlichkeit sowie Bezirkspolitik zur Verfügung gestellt?
Die Fertigstellung des Endberichtes soll noch in diesem Jahr erfolgen. Anschließend ist
ein BA-Beschluss im 1. Quartal 2024 geplant.
b. Im „Steckbrief zur Vorhaben- und Projektliste des Bezirksamts Pankow von Berlin“
[2] ist eine Finanzierung über die Wohnungsbauprämie mit 110.000€ angegeben.
Welche Finanzierung wurde tatsächlich bewilligt bzw. genutzt – und gibt es eine
zeitliche Einschränkung, bis wann die Leistung fertig gestellt bzw. abgerechnet
sein muss?
Die Finanzierung über die Wohnungsbauprämie wurde in Höhe von 110.597,36 €
genutzt. Die Leistung ist fertiggestellt und abgerechnet. Offen ist aufgrund fehlender
personeller Kapazitäten im Umwelt- und Naturschutzamt die korrigierte redaktionelle
Endfassung des Berichts.
2. In der Vorhaben- und Projektliste des Bezirksamtes Pankow ist seit 11/2020 das
„Landschaftsplanerisches Rahmenkonzept Pankow Ost“ [3] enthalten, die weiterhin
aktuellste Beschreibung vom selben Datum gibt als Status „Planungsphase“ an. Die
Finanzierung von 78.500€ soll(te) durch die „Wohnungsbauprämie und
Gutachtenmittel des Umwelt- und Naturschutzamtes“ erfolgen.
a) Wie viel Finanzierung kann bzw. konnte jeweils über die Wohnungsbauprämie
sowie bezirkliche Gutachtenmittel gesichert werden – und ist der Titel 52610 im
Kapitel 4300 ausgeschöpft worden?
67.000 € konnten über die Wohnungsbauprämie und 11.402,78 € über Gutachtenmittel
des Umwelt- und Naturschutzamtes gesichert werden.
b) Anders als beim Rahmenkonzept westliches Pankow ist lt. Steckbrief für Pankow
Ost keine Beteiligung vorgesehen – wieso nicht?
Im Rahmenkonzept (RK) westliches Pankow konnte ein Planungsbüro mit der Beteiligung
beauftragt werden. Das war im RK östliches Pankow aufgrund mangelnder finanzieller
Mittel nicht möglich. Das Umwelt- und Naturschutzamt kann eine Bürgerbeteiligung ohne
die Unterstützung durch ein externes Planungsbüro und ohne entsprechende finanzielle
Mittel nicht durchführen.
c) Im Steckbrief ist kein Zeithorizont angegeben – wie ist der Stand des Projektes?
Derzeit befindet sich das Projekt in der Erarbeitung der Vertiefungsräume für die drei
Leitbilder (Grüne Räume, Grüne Wege, Grüne Zukunft). Das beauftragte externe
Planungsbüro bearbeitet dabei die Schutzgüter Erholung / Landschaftsbild und somit das
Leitbild Grüne Räume. Das Umwelt- und Naturschutzamt bearbeitet die Leitbilder Grüne
Wege und Grüne Zukunft (biotische und abiotische Schutzgüter) in Eigenregie.
3. In den Kapiteln „Zusammenfassung / Schlussfolgerung“ sowie „Ausblick“ der
Biotopverbundplanung Pankow [4] sowie in der Begründung des Beschlusses VIII-
0889 [5] sind diverse weitere notwendige Studien und Untersuchungen angegeben.
a) Welche dieser Aspekte wurden durch das Rahmenkonzept Pankow West bereits
abgedeckt?
Die Zielstellungen eines RK unterscheiden sich von denen einer Biotopverbundplanung.
Grundlage der Erstellung eines RK bildet die leitlinienorientierte Bestandserfassung
hinsichtlich der einzelnen Schutzgüter nach dem Bundesnaturschutzgesetz (Abiotik, Biotik
sowie Landschaftsbild und Erholung) und die Auswertung vorliegender Untersuchungen
und Daten. Anhand dieser Analyse wurden besonders wertvolle und schützenswerte
Naturräume identifiziert und solche Räume benannt, deren ökologische Bedeutung noch
verbessert werden kann. Sie ermöglicht darüber hinaus, Aussagen zu sensiblen und
vorbelasteten Flächen, die in weiteren Planungen abwägungsrelevant sein können. Eine
Darstellung der Analyseergebnisse in Text- und Kartenform ermöglicht es, geplante
Eingriffe hinsichtlich ihrer Erheblichkeit zu bewerten und potentielle Ziel- und
Nutzungskonflikte zu erkennen. Der Betrachtungsraum des RK ist dabei sehr breit, denn es
soll nicht nur Antworten geben zu den Freiflächen selbst, sondern auch zu Optionen für
ein nachhaltiges Wachstum des gesamten Bezirks.
Selbstverständlich wurden die Daten aus dem Biotopverbundkonzept für die Erarbeitung
des RK zur Verfügung gestellt und ausgewertet. Spezielle Kartierungen zur Fauna wurden
nicht durchgeführt, da diese für die Erstellung eines RK nicht zielführend und erforderlich
sind. Bei den für das RK beauftragten Vor-Ort-Kartierungen (Überprüfung gesetzlich
geschützter Biotope) wurden jedoch Habitatstrukturen relevanter Tiergruppen miterfasst
und im Anschluss das potentiell zu erwartende Artenspektrum abgeleitet
(Lebensraumpotenzialanalyse). Diese Potenzialanalyse kann für weitere konkretere
Untersuchungen im Rahmen der Biotopverbundplanung genutzt werden.
b) Welche dieser Aspekte werden bzw. wurden durch das Rahmenkonzept Pankow
Ost bereits abgedeckt?
Für das RK Ost wurde bislang aufgrund fehlender Gutachtenmittel die Analyse der
Schutzgüter Erholung und Freiraumnutzung sowie Landschaftsbild extern ausgeschrieben
und beauftragt. Alle weiteren offenen Fragestellungen der jeweiligen Schutzgüter einschl.
der Fragen zum Biotopverbund sind durch das Umwelt- und Naturschutzamt in Eigenregie
zu erstellen. Aus Kapazitätsgründen erfolgt diese Bearbeitung derzeitig nur sporadisch.
4. Mit dem Beschluss des Bezirkshaushalts Pankow (Kapitel 4300, Titel 54010, vgl.
Drucksache IX-0707 und Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die
Grünen, der CDU und der Gruppe der FDP mit erweiterter „verbindlicher Erklärung“)
sind in 2024 und 2025 je 98.000€ eingestellt für die Biotopverbundplanung:
„Die bestehende Biotopverbundplanung wird fortgeschrieben und unter Erweiterung und
Qualifizierung der Flächenkulisse flächenscharf weiterentwickelt. Dabei werden
lineare Verbindungen sowohl im verdichteten innerstädtischen Bereich und im
Außenbereich sowie zwischen ihnen betrachtet. Auch die Schaffung und Sicherung
punktueller Grünstrukturen und lokaler verbundener Lebensräume für die typischen
Arten der Flora und Fauna im urbanen Raum sollen betrachtet werden. Die
Ergebnisse sollen in Kompensationspotenziale überführt und sowohl die Überführung
in andere Fachplanungen als auch die konkrete Umsetzung von Maßnahmen
vorbereitet werden. Die Biotopverbundplanung kann als Teil einer bezirklichen
Biodiversitätsstrategie umgesetzt werden.“
a) Welche evtl. geplanten, aber noch nicht durchgeführten Elemente der
Rahmenplanungen West, Ost sind im Rahmen der verbindlichen Erläuterung nach
Einschätzung des Bezirksamtes für diese Bereiche prioritär?
Prioritäre Handlungsräume / Biotopverbund RK West:
– Zingergrabengrünzug: Verbundstruktur zwischen Panke, Schönholzer Heide und
LSG „Zingerwiesen“ / Problem: Umwidmung Kleingartenparzellen /
Flächenverfügbarkeit
Prioritäre Handlungsräume / Biotopverbund RK Ost:
– Grünzüge Laake und Fließgraben befinden sich beide teilweise innerhalb der
Kulisse der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption
b) Welche Folgeuntersuchungen bzgl. des Biotopverbunds im Rahmen der
verbindlichen Erläuterung ergeben sich nach Einschätzung des Bezirksamts für die
Bereiche der Rahmenkonzepte West, Ost prioritär?
Erforderlich werden Machbarkeitsuntersuchungen zur Umsetzung von Grünzügen entlang
des Zingergrabens und der Laake (hier nur Bereiche außerhalb der GAK-Kulisse) unter
besonderer Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse.
[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-
naturschutzamt/dokumente/19-01-09_buergerinformation_rahmenkonzept-pankow.pdf
[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/vorhaben-und-projektliste/daten/vpl-pkw_19-
11_umnat_05.pdf
[3] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/vorhaben-und-projektliste/daten/vpl-pkw_20-
11_umnat_01.pdf
[4] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-
naturschutzamt/dokumente/biotopverbund-pankow-stand-10_2016.pdf
[5] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5237