Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche Maßnahmen im Bereich Kultur des Maßnahmenkatalogs zu den Leitlinien der
Berliner Seniorenpolitik wurden im Bezirk Pankow bisher umgesetzt?
Die im Jahr 2021 beschlossenen „Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik“ beinhaltet die Beschreibung der Zielstellung, die Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe für Seniorinnen und Senioren zu erleichtern. Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus im Mai 2021 zur Kenntnis gegeben, dass es sich bei den Leitlinien „um politische Absichtserklärungen ohne haushaltsmäßige Auswirkungen“ handelt. „Sich aus dem Maßnahmenkatalog und der Umsetzung konkreter Maßnahmen ergebende haushaltsmäßige Auswirkungen werden von den jeweils zuständigen Stellen in eigener Verantwortung im Rahmen der verfügbaren personellen bzw. finanziellen Ressourcen abgedeckt.“ Zugleich konstatiert der Text der Leitlinie 1: „Hierfür bedarf es finanzieller und methodischer Erleichterungen beim Zugang zu Eintrittskarten und der barrierefreien Gestaltung der Angebote.“ Daraus lässt sich erkennen, dass die Umsetzung der Leitlinien ein stufenweiser Prozess ist, bei dem Landes- und Bezirksebene und auf Bezirksebene verschiedene Ämter zusammenwirken müssen.
Im Bezirk Pankow bietet der Seniorenservice des Amtes für Soziales Kulturveranstaltungen für die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren an. Darüber hinaus finden in den kommunalen Begegnungsstätten viele kulturelle Veranstaltungen statt. (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/seniorenservice/artikel.1102914.php).
Zur schrittweisen Umsetzung des Ziels, „Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen sollen die Möglichkeit erhalten, an den kulturellen Angeboten ihres Bezirkes teilzunehmen ohne hierfür Geld zahlen zu müssen“ (Maßnahme 2 des Maßnahme-Katalogs), werden Ermäßigungen für Empfänger von Grundsicherung im Alter gewährt. Um die Anzahl kostenfreier Angebote zu erweitern, ist es notwendig, dafür mehr finanzielle Mittel in den Bezirkshaushalt einzustellen.
Das Amt für Weiterbildung und Kultur trägt dem Bedarf nach Kulturveranstaltungen für die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren mit speziellen Angeboten in der Volkshochschule, der Musikschule und der Stadtbibliothek Rechnung. So werden z.B. durch die Volkshochschulen zahlreiche intergenerative sowie seniorengerechte Inhalte und Angebote realisiert, die stetig bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Ausstellungen und Veranstaltungen in den kommunalen Galerien „Galerie Parterre“ und „Galerie Pankow“ sowie in der Kunstsammlung können kostenfrei besucht werden. Gleiches gilt für einzelne Veranstaltungen im Sommer. Diese Angebote werden auch von Seniorinnen und Senioren rege genutzt. Bei Nachweis der Bedürftigkeit gewährt die WABE Ermäßigungen bei den Eintrittsgeldern. Der größte Teil der Angebote des Amtes für Weiterbildung und Kultur sind kostenlos. Das Amt bietet für den vereinfachten Zugang zu Eintrittskarten (Maßnahme 1 des Maßnahme-Katalogs) bei kostenpflichtigen Veranstaltungen Möglichkeiten zu Online-Reservierungenund Kauf an (z.B. in der WABE) und treibt die Einführung weiterer Online-Angebote voran.
2. Wurde Kultur – Maßnahme 2 (jeder Bezirk bietet mind. einmal jährlich den Transfer und die Kostenübernahme zu einer größeren Kulturveranstaltung für Senior:innen, die Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, an) aus besagtem Maßnahmenkatalog im Bezirk Pankow umgesetzt? Wenn ja, wie?
Zur Umsetzung der genannten Maßnahme 2 verweist das Bezirksamt auf die Begleitdienste des ÖPNV und der Mobilitätsdienste.
Auch wegen der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Leitlinien werden die Erfahrungen bei der Umsetzung auf Senatsebene abgestimmt und weiterentwickelt. Die bisherigen Ergebnisse der Bewertung und der Weiterentwicklung der Maßnahmen werden gerade zusammengefasst und sollen nach Abstimmung mit der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirates im ersten Quartal 2024 veröffentlicht werden.
3. Welche kulturelle Großveranstaltung einschließlich Transfer hat in diesem Jahr kostenlos für bedürftige Senior*innen in Pankow stattgefunden?
Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2.