Transparenz bei öffentlichen Baumfällungen – regelmäßige und vollständige Listen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vollständigkeit der vom Bezirksamt veröffentlichten Listen „öffentliche Baumfällungen“ dadurch zu gewährleisten, dass insbesondere auch kurzfristig vorgenommene Fällungen nachträglich mit dem jeweiligen Zeitpunkt in der Folgeliste aufgenommen werden.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht zu prüfen, ob in Zukunft in diesen Listen ausführlichere Begründungen als bisher für den Grund der jeweiligen Fällung angegeben werden können.

Um auch bei nicht kurzfristig notwendig gewordenen Fällungen eine umfassende Transparenz zu gewährleisten wird das Bezirksamt ersucht, die Daten in dauerhaft aktualisierter Form durch eine Online-Liste und perspektivisch der Bereitstellung als Open Data sicherzustellen. Die Listen und Daten sollen zudem für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten verfügbar sein. Falls die Daten als punktuelle „Liste“ wie aktuell veröffentlicht werden, dann soll zumindest für den Schutzzeitraum des Naturschutzgesetzes eine monatliche Aktualisierung stattfinden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Axel Lüssow

Gruppe der FDP, gez. BV Thomas Enge, BV Oliver Simon

Begründung:

Nach Auskunft des Bezirksamtes beinhalten die bisher veröffentlichten Listen „öffentliche Baumfällungen“ [1] nicht alle zu fällenden Bäume, da es auch Bäume gibt die ad hoc gefällt werden müssen und keinen Aufschub gewähren, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Damit bleibt neben der generellen Frage der Nachpflanzungen selbst der Grund der Fällung häufig unklar [2], und auch die Gesamtzahl der insgesamt vorgenommen Fällungen bzw. nicht mehr schonenden Schnitte ist nicht ersichtlich.

Falls aufgrund fehlender Ressourcen im Bezirksamt aktuell keine aussagekräftigere Begründung der Fällung oder laufend aktualisierten Listen online möglich sein sollten, dann sollten zumindest Anworten auf die Frage „Was ist mit dem Baum passiert“ und „Wird es eine Nachpflanzung geben“ für alle gefällten Bäume verfügbar sein – ohne dass Anwohnende jeweils individuell das Bezirksamt um eine (detailliertere) Auskunft ersuchen müssen, und somit ebenfalls Ressourcen binden.

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/artikel.1085102.php

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/baumfallungen-in-berlin-bezirksamt-kontert-kritik-an-intransparenz-11147509.html