Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Gedenktafelkommission ein würdiges Gedenken an die Bezirksverordneten der Bezirksversammlungen Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee zu gewährleisten, denen durch den Runderlass des Innenministeriums vom März 1933 ihr Mandat entzogen und die in den Folgejahren vom NS-Regime aus politischen, antisemitischen oder rassistischen Gründen ihres Amtes enthoben, verfolgt und ermordet wurden.

Das Gedenken an die entrechteten Bezirksverordneten soll auch auf der Webseite (https://www.berlin.de/ba-pankow/ueber-den-bezirk/historisches/) abgebildet werden.

Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer, BV Oskar Lederer, BV Fred Bordfeld
Fraktion Bündnis90/Grüne: BV Tharan, BV Göring, BV Wettig, BV Dr. Jütting, Hannah Wettig
Fraktion der CDU: BV Bittner
Gruppe der FDP: BV Simon
Fraktion der SPD: Stephanie Wölk, Roland Schröder

Begründung:

Nachdem die Auflösung der Vertretungskörperschaften Anfang Februar 1933 und die Kommunalwahlen am 12. März 1933 trotz des massiven Terrors in Berlin nicht die von der NSDAP erhofften Ergebnisse erbrachten, wurden zunächst die von KPD-Vertreter*innen erlangten Mandate annulliert. Sozialdemokratische Mandatsträger*innen waren nur wenig später nach dem Parteiverbot zu den Sitzungen der Bezirksversammlungen nicht mehr zugelassen.

Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen wurden verfolgt und ermordet, politisch missliebige Amtsträger*innen sowie Kommunalpolitiker*innen jüdischer Abstammung aus den Berliner Bezirken entfernt.

Unsere Geschichte verpflichtet uns, an die undemokratischen und tödlichen Folgen des NS-Unrechts zu erinnern. Die Erinnerung an entrechtete und verfolgte Kommunalpolitiker*innen ist ein wichtiger Baustein einer demokratischen Erinnerungskultur und politischer Bildung.

Die Geschichte der Bezirksversammlungen in den früheren Bezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee während des NS-Regimes ist bisher wenig erforscht und es finden sich kaum öffentliche Informationen. Andere Bezirke wie Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg oder Steglitz-Zehlendorf erinnern bereits an entrechtete Kommunalpolitiker*innen und einige Informationen können z.B. dem Buch zur Ausstellung „Vor die Tür gesetzt – Im Nationalsozialismus verfolgte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder 1933-1945“ vom Verein Aktives Museum entnommen werden.

Deshalb soll an die Bezirksverordneten in den drei Bezirken erinnert werden, denen nach der Wahl am 12. März 1933 durch NS-Erlasse ihr erworbener demokratischer Auftrag entzogen wurde. Viele waren wegen ihrer politischen Haltung dem nationalsozialistischen Terror ausgesetzt, mehrere überlebten Haft, Folter und Gewalt nicht.

Der genaue Inhalt und Ort des Gedenkens soll in der Gedenktafelkommission abgestimmt werden und auch auf der Webseite (https://www.berlin.de/ba-pankow/ueber-den-bezirk/historisches/) abgebildet werden.