Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die erforderlichen Finanzmittel, für die zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtquartier „Alter Schlachthof“ und im Bereich der ConradBlenke-Straße vorab zu erstellenden Vorstudien, bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zu beantragen. Sofern eine Bewilligung der notwendigen Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung für Vorstudien der Parkraumbewirtschaftung aus dem Kapitel 2707/54010 für das Haushaltsjahr 2026 nicht erfolgt, ist ein entsprechender Antrag für das Haushaltsjahr 2027 zu stellen.

Berlin, den 10.06.2026

Einreicher: Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

SPD: Mike Szidat, Marc Lenkeit Bündnis90/ Die Grünen: Paul Schlüter, Almuth Tharan

Begründung:

Der Antrag erfolgt in Ergänzung und Fortführung des BVV-Beschlusses IX-0356 „Lücken in der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings schließen“ vom 25.01.2023. Der BVV-Beschluss sieht die Erstellung von Machbarkeitsstudien zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung für das Stadtquartier „Alter Schlachthof“, zwischen Landsberger Allee, Hausburgstraße, Thaerstraße, Eldenaer Straße und Hermann-Blankenstein-Straße sowie im Bereich der Conrad-Blenke-Straße, zwischen Kniprodestraße, Danziger Straße, Landsberger Allee und S-Bahn-Ring, vor.

Seit diesem Beschluss sind nunmehr dreieinhalb Jahre verstrichen, bislang ist auch keine Vorlage zur Kenntnisnahme erfolgt. Somit ist nicht erkennbar, ob und ggfls. wie das Bezirksamt hier bislang tätig geworden ist. Dies verwundert umso mehr, hat doch das Bezirksamt 2022 in der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus selbst erklärt, in den nächsten drei Jahren (also bis 2025) in den Bereichen rund um das Velodrom und dem Blankensteinpark Parkraumbewirtschaftungszonen ausweisen zu wollen (Drs. 19/13 992 v. 21.11.2022).

Der Berliner Senat hat in seinen Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 das Ziel ausgegeben, die Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Gebiet innerhalb des SBahnrings auszuweiten. In Pankow sind im Innenring der S-Bahn lediglich noch die Gebiete Alter Schlachthof und Conrad-Blenkle-Straße von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen.

Im Haushaltsjahr 2026 stehen im o. g. Kapitel des Landeshaushalts nach Auskunft der SenMVKU noch bis zu 100.000,- Euro zur auftragsweisen Bewirtschaftung für Vorstudien zur Verfügung, die prioritär für Projekte innerhalb des S-Bahnringes verwendet werden. Im Haushaltsjahr 2027 stehen hierfür weitere 500.000,- Euro zur Verfügung. Auch mit Blick auf den hohen Konsolidierungsdruck im Bezirk erscheint hier rasches Handeln erforderlich, benötigen doch neue Parkzonen – und damit neue Einnahmen – in Berlin von der Untersuchung über die notwendigen Ausschreibungen bis hin zur Umsetzung ca. zwei bis zweieinhalb Jahre.