1. In der KA 1232/IX erklärt das Bezirksamt, von einem Abschluss der rechtlichen Prüfung der Umbenennung der Robert-Rössle-Straße bis zur 21. Kalenderwoche (sprich: 18.-24.05.) auszugehen. Ist diese Prüfung erfolgt? Wenn ja, welche Ergebnisse hat sie erbracht? Wenn nein, warum nicht?
Die rechtliche Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Diese ergab, dass die Erfolgsaussichten einer möglichen Schadensersatzklage eines Anliegers infolge einer Straßenumbenennung als gering eingeschätzt werden.
2. Hat die für diese Prüfung erforderliche Rücksprache mit dem Amt für Weiterbildung und Kultur stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Im Zusammenhang mit der rechtlichen Prüfung erfolgte eine Rücksprache mit dem Amt für Weiterbildung und Kultur. Das Ergebnis floss in die rechtliche Prüfung ein und führte zu o. g. Ergebnis.